Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel: Allgemeines

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 53. Grenzen der Verwaltung und Justiz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

140 Die Verwaltung. * 53 von Lübeck, die ihre Aufgaben allgemein wesentlich enger steckte, hatte keinen Anlaß, sich mit diesen Dingen zu beschäftigen, und auch später kam es hier nicht zur Auf- stellung entsprechender, allgemeiner Normen. 1. Nach § 15 der Brem. Verfassung steht „jedem, der sich durch eine Verwaltungsmaßregel in seinen Privatrechten ge- kränkt glaubt“, der Rechtsweg offen. Die Bestimmung findet sich in dieser Form zuerst in der Verfassung von 1854 1). Man wollte damit dem. Einzelnen einen Rechtsbehelf gegenüber der Verwaltung geben, ähnlich wie zur Zeit des alten Reiches die Reichsgerichte gegen unrechtmäßige Verfügungen des Rates angerufen werden konnten, und man übertrug diesen Rechtsschutz entsprechend den Anschauungen jener Zeit den Gerichten als den allein dazu berufenen unabhängigen Organen 2). Mit den wachsenden Aufgaben der Verwaltung, die heute, z. B. auf dem Gebiete der Baupolizei, des Gesundheitswesens, in immer steigendem Maße in die Rechtssphäre des Einzelnen eingreift, im Zusammenhange mit einer weiten Interpretation durch die Gerichte hat die Bestimmung heute eine viel größere Be- deutung gewonnen, als man damals ahnen konnte. Sie unterstellt die Verwaltung einer Kontrolle durch die Gerichte, über deren Umfang diese letzten Endes selbst ent- scheiden, da auch die Entscheidung von Kompetenzkonflikten in Bremen durch das Reichsgericht zu erfolgen hat. Der & 15 der Brem. Verfassung enthält, wie auch die Gerichte in ständiger Praxis anerkannt haben 3), nicht wie andere Vorschriften jenes 2. Abschnittes der Verfassung (oben S. 29) nur eine Anweisung für den Gesetzgeber, sondern einen unmittelbar bindenden Rechtssatz. Seine Anwendung setzt nicht einen Streit über privat- rechtliche Beziehungen des Betroffenen zum Staat voraus; er soll gerade auch gegen- über obrigkeitlichen Eingriffen den Einzelnen schützen. Auch Streitigkeiten, die nach der heutigen Auffassung zweifellos öffentlich-rechtlicher Natur sind, z. B. über die Gültigkeit eines Polizeibefehls, einer Steuerauflage, sind durch den § 15 als „bürger- liche Rechtsstreitigkeiten in formellem Sinne“ zu „Justizsachen“ gemacht und an die ordentlichen Gerichte verwiesen, ohne daß damit auch über die Anwendung privat- rechtlicher Grundsätze auf diese Rechtsverhältnisse etwas gesagt ist). tuung gerichtlich belangt werden“. Diese Befugnis ist näher begrenzt durch die vielumstrittenen Bestimmungen § 24 f. des sog. Verhältnisgesetzes v. 23. April 1879. Dazu Wulff, Hamb. Ges. und V. I, S. 138 f.; v. Melle, Hamb. StR., S. 231 f.; Nöldeke, Hamb. Privatrecht, S. 68 f. und die unten zit. Aufsätze insbesondere von Hartmann. 1) Schon der Brem. Verf.-Entwurf v. 1837, S. 120 erkennt an, „die freie Befugniß eines je- den, der sich durch einen Akt der Staatsgewalt in seinen Rechten gekränkt glaubt, den gerichtlichen Weg einzuschlagen“. Die Verf. v. 1849, Art. 12 bestimmte dazu: „Jeder hat das Recht, öffentliche Beamte wegen solcher amtlichen Handlungen, durch die er sich in seinen Rechten verletzt glaubt, gerichtlich zu verfolgen.“ Diese Bestimmung wurde dann bei der Verfassungsrevision abgeändert, da sie in ihrer Allgemeinheit zu Mißdeutungen Anlaß gebe und um durch den jetzigen & 15 ihr ihre „allein praktische Bedeutung zu sichern“ (Brem. Verh. 1852, S. 367). 2) Ueber die damalige Auffassung geben die Verhandlungen der Bürgerschaft 1853, S. 131 f., 157 Aufschluß. Vgl. darüber auch die Entsch. des Reichsgerichts in der Brem. Kompetenzkonflikts- sache bei Warn. Rspr. 1911 n. 307.— Ueber die damalige Auffassung im allgemeinen: Fleiner, Institutionen : S. 215 f.; Stein, Grenzen, S. 9 f.; Hartmann in H3. 1908, S. 269f. " Z. B. HGZ. 1808, u. 161; RG. in HG. 1910, n. 122; 1912, n. 10 und Warn. Rspr. 1911, 7. 4) So vor allem Stein, Grenzen, S. 24 f. Daß der § 15 der Brem. Verf. Streitigkeiten, die an sich nach der heutigen Auffassung zweifellos öffentlichrechtlicher Natur sind, den Gerichten zuweist, kann nicht zweifelhaft sein (so auch RG. Bd. 68, S. 28; HG3. 1907, n. 116; 1903, n. 36, n. 3

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