Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel: Allgemeines

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 53. Grenzen der Verwaltung und Justiz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 53 Grenzen der Verwaltung und Justiz. 141 Im einzelnen ist nach § 15 Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsweges: l1. Es muß eine Verwaltungsmaßregel vor- liegen, d. h. ein Eingriff der Verwaltungsbehörde; nicht genügt eine bloße Meinungs- äußerung der Behörde 1) oder auch eine ihr zugewiesene richterliche Entscheidung, z. B. in Disziplinarsachen 2). Gleichgültig ist, ob die Maßregel von einer bremischen Staats= oder Gemeindebehörde ausgeht 3). 2. Der Eingriff muß die „Privatrechte“ verletzen. Zu ihnen gehören nicht nur bestimmte „wohlerworbene Rechte“, sondern die gesamte individuelle Rechtssphäre, alles, was der Einzelne um seiner selbst willen besitzt ). Eine Privat- rechtsverletzung liegt vor allem vor, wenn der Eingriff das Vermögen trifft, so bei unberechtigter Erhebung von Steuern 5), Auferlegung einer Zwangsstrafe durch Polizeibefehl (unten § 54) 6), Verweigerung der Bauerlaubnis?), bei Beschränkungen der Gewerbefreiheit 3). Doch braucht der Eingriff nicht das Vermögen zu treffen; es genügt auch eine sonstige Beschränkung, z. B. der persönlichen Freiheit v). Die Klage kann auf Beseitigung des Eingriffes, auf Unterlassung weiterer Ein- griffe 10) und, falls die Voraussetzungen dafür gegeben sind, auch auf Schadens- 154). Streitig ist, ob sie ihnen zugewiesen sind als „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten“ gemäß § 13 GVG. oder in Ausübung der Befugnis der Landesgesetzgebung den „Landesbehörden jede andere Art der Gerichtsbarkeit“ zu übertragen gemäß EG. zum GVG. F4. Letzteres behauptet speziell für Hamburg, aber mit allgemeinen Gründen, Hartmann, H3. 1908, S. 269; 1910, S. 279 und sonst, der daraus die Konsequenz zieht, daß in diesen Sachen nur die Zuständigkeit der Ge- richte des eigenen Staats und nicht die des Hans. OLG. und Reichsgerichts habe begründet werden können. Diese Auffassung ist von den Gerichten zurückgewiesen: H#G. 1912, n. 13 (mit zum Teil bedenklicher Begründung) und n. 144; 1913, n. 36, 154; auch Stein a. a. O., S. 28 f. Sie steht auch im Widerspruch mit der geschichtlichen Entwicklung jedenfalls in Bremen; man dachte nicht daran, den Gerichten durch den § 15 der Verf. eine besondere Art der Gerichtsbarkeit zu überweisen, sondern wollte diese Sachen, über deren öffentlich-rechtliche Natur man schwerlich im Klaren war, gleich andern Sachen der Kognition der Gerichte, und zwar auch des Oberappellations-= gerichtes unterstellen. Zuzugeben ist Hartmann, daß die Gerichte dann vielfach die öffentlich- rechtliche Natur dieser Sachen verkannt und sie unter fälschlicher Gleichstellung von klagbaren mit zivilrechtlichen Ansprüchen dem Privatrecht vindiziert haben, während der §& 15 der Verf. sich nur auf ihre prozessuale Behandlung bezieht. Diesen Unterschied scharf herausgehoben zu haben, ist das Verdienst von Stein. Vgl. auch Sieveking in H3. 1910, n. 190 (gegen Hart- man n) und de lege kerenda über das Bedenkliche der Zuweisung dieser Sachen an die Zivilgerichte: Behr, Staat und Fiskus im hamb. Verw.-R., HG#Z. 1910, Beilage S. 12f. 1) HG. 1904, n. 53. Auch ein drohender Eingriff genügt nicht: HG# Z. 1906, n. 196, aber auch 1910, n. 188. Ein ablehnender Bescheid einer Behörde genügt nur, wo sie zum Handeln ver- pflichtet ist: HG. Z. 1910, n. 142. Ueber Warnungen der Medizinalbehörden: H## Z. 1911, n. 8; 1912, n. 10 (Brem. S.); 1905, n. 180 (Hamb. S.). 2) HGZ. 1910, S. 170: Disziplinarmaßregel des Senats. 3) HG. 1912, n. 31; 1913, n. 227 (Brem. S.); 1907, n. 116; 1913, n. 29 (Hamb. S.). — Dagegen begründet der Eingriff einer Reichsbehörde den Rechtsweg nach §& 15 der Verf. nicht K# Z 1910, n. 126. 4) So Nöldeke, Hamb. Privatrecht, S. 296; RG. in H#. 1910, n. 113. 5) RG. Bd. 11, S. 65 (Brem. S.); Bd. 42, S. 109 (Brem. S.); Bd. 52, S. 159; HG. 1900, n. 48; 1906, n. 124 (Polizeigebühr); RG. Bd. 25, S. 331 (Heranziehung zu Wegepflichten). 6) H#G. 1887, n. 134; 1902, n. 32, 115; 1910, n. 188. 7) HGB. 1909, n. 161; R. in H#. 1910, n. 122; 1911, n. 32; ferner in der Kompetenz- konfliktssache bei Warn. Rspr. 1911, n. 307. 8) HGZ. 1893, n. 98; 1900, n. 155; 1902, n. 115; 1909 n. 7; 1912, n. 10. 9) HG, 1910, n. 207. (Internierung eines Geisteskranken). Auch ein Eingriff in das Recht zur Führung eines Familiennamens: HGß. 1909, n. 73. Dagegen kein Privatrecht auf Benutzung einer öffentlichen Verkehrseinrichtung: HGZ. 1910, n. 126. 10) So RG. in der Kompetenzkonfliktssache bei Warn. Rspr. 1911, n. 307. Das hans. OL. will in H#G# Z. 1911, n. 32 sogar einstweilige Verfügungen gegen die Anordnungen der Verwaltungs- behörden zulassen unter Verkennung der Grundsätze der Trennung und Gleichberechtigung der Gewalten, die auch der Auffassung der Brem. Verf. zugrunde liegen.

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