Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel: Allgemeines

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 53. Grenzen der Verwaltung und Justiz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 53 Grenzen der Verwaltung und Justiz. 143 verletzung, sondern sie will ihn nur bestehen lassen, sofern er überhaupt begründet ist 1). Dies ist aber nach 8 13 GVG. der Fall, wenn eine „bürgerliche Rechtsstreitig- keit“ vorliegt. Sofern also nicht nach Gewohnheitsrecht oder Gesetz im einzelnen Falle Besonderes gilt, ist hier auf den Begriff der bürgerlichen Rechtsstreitigkeit zurückzu- gehen; eine solche liegt vor, wenn das streitige Verhältnis „seiner Natur nach dem Privatrecht angehört“ 2). In der Praxis ist darüber hinaus die Zulässigkeit des Rechtsweges für die Klage auf Rückzahlung zu Unrecht gezahlter öffentlicher Abgaben bejaht ?); doch enthalten die Steuergesetze meist besondere Bestimmungen, nach denen die tatsächlichen Fest- stellungen der Behörden im Rechtswege nicht anfechtbar sind. Ausgeschlossen ist der Rechtsweg insbesondere gegen Polizeibefehle, sowie allgemein gegen die Entschei- dungen der Polizeibehörde in Baupolizeisachen . Ausgeschlossen wird der Rechtsweg nach jener Bestimmung ferner durch Ein- legung der wahlweise gegebenen Beschwerde an den Senat, ein Grundsatz des lübeckischen Rechts, der auch in zahlreichen Einzelgesetzen wiederkehrt. Die vom. Senat in letzter Instanz getroffenen Entscheidungen sind damit grundsätzlich der Nach- prüfung der Gerichte entzogen 5). Eine weitere Beschränkung enthalten die s§# 11, 12 des Lüb. A. v. 3. Febr. 1879; danach muß derjenige, welcher sich durch eine Maßregel der Behörde für ver- letzt hält, zunächst binnen 6 Monaten bei der Behörde selbst auf Abhilfe antragen; in welcher Weise dies geschehen ist, ist in der Klage anzugeben; andernfalls ist sie abzuweisen. Geht die vermeintliche Rechtsverletzung von einem Beamten aus, so ist zunächst binnen 3 Wochen Abhilfe bei der vorgesetzten Behörde zu beantragen; wird diese nicht gewährt, so kommen die vorstehenden Bestimmungen zur Anwendung). II. Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in Zivil- und Strafsachen. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen sind an sich der Kognition der Verwaltungsbehörden entzogen. Ausnahmsweise ist eine 1) So auch HGZ. 1909, n. 168. 2) So RG. Bd. 11, S. 65 f.; Bd. 22, S. 285. Nach Stein, Grenzen, S. 32 gehört das Ver- hältnis dem öffentlichen Recht an, wenn es auf der Unterordnung des einen unter die Gewalt des Staates oder eines andern öffentlichen Verbands beruht. Aehnlich Fleiner a. a. O., S. 48 f. Ueber die verschiedenen Auffassungen des Begriffes auch Hartmann, H##. 1910, n. 51. 3) So schon aus früherer Zeit: die Entsch. des O1G. bei Bruhn, Sammlung in Lüb. Sachen, Bd. II, S. 136, 238 f. Ferner aus neuerer Zeit: H#G#3. 1905, n. 77; 1909, n. 168 (in Einkommensteuersachen); 1913, n. 55 (Gewerbesteuer); 1907, n. 69 (f. Klage der isrealit. Gemeinde auf Zahlung von Beiträgen). Die Zulässigkeit des Rechtsweges in diesen an sich nicht privatrecht- lichen Sachen wird auf Gewohnheitsrecht zurückzuführen sein (im allgemeinen dazu R., Bd. 11, S. 65); sie wird von den Steuergesetzen indirekt anerkannt, indem sie bestimmte tatsächliche Fest- stellungen der Nachprüfung der Gerichte entziehen, z. B. Lüb. Einkommensteuergesetz v. 1. Nov. 1913, § 18; über den Umfang dieser Feststellungen: HG Z. 1909, n. 168. 4) Für Polizeibefehle: Lüb. Ges. v. 16. Juni 1879, § 8, unten § 54. Für Baupolizeisachen: Bauorhnung v. Mai 1903, 5 84. Ueber die Zulässigkeit des Rechtswegs im Enteignungsverfah- ren unten 5) Ueber die Bedeutung dieser Beschränkung auch HG3. 1894, n. 129. Soweit die Reichs- gesetze, z. B. das Doppelsteuergesetz, eine solche Beschränkung nicht zulassen, kann trotz erhobener Beschwerde Klage erhoben werden: H#Z. 1910, n. 113. 6) Die Bestimmungen stehen, auch soweit es sich um privatrechtliche Ansprüche handelt, mit 8 4 EG. zur Z PO. nicht in Widerspruch, da dieser nur die Ausschließung, nicht auch eine Beschrän- kung des Rechtswegs gegen den Fiskus verbietet (Stein, Kommentar zur ZPO., Anm. zu 4 EG.). Vgl. dazu auch § 31 des Hamb. Verhältnisgesetzes. Darüber, ob die Klage gegen die Behörde zu richten ist, oben S. 73. — Darüber, daß der §& 12 keine Beschränkung der Klage gegen den Beamten bedeutet: oben S. 94 Anm. 3.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation