Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel: Die einzelnen Verwaltungszweige.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die auswärtige Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 55. Das Militärwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

150 Die Verwaltung. 8 55 II. Kapitel: Die einzelnen Verwaltungszweige. § 55. I. Die auswärtige Verwaltung; das Militärwesen. I. Die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten, die Vertretung des Staates nach außen, ist Sache des Senats; für die laufenden Geschäfte besteht in beiden Staaten eine Senatskommission „für Reichs= und auswärtige Angelegenheiten“. Der Senat vollzieht die Staatsverträge; zu ihrem Abschluß ist die Genehmigung der Bürger- schaft erforderlich, sofern der Vertrag Gegenstände betrifft, die ihrer Mitwirkung unterliegen, in Lübeck ferner stets bei Verträgen, die den Handel oder die Schiffahrt betreffen (Brem. Verf. § 57 f, 58 a; Lüb. Verf. Art. 50 IX) 1). Die Regelung der Beziehungen zum Auslande ist zum größten Teil auf das Reich übergegangen. Das aktive und passive Gesandtschaftsrecht ist den Einzelstaaten verblieben. Die 3 Hanse- städte haben nur eine gemeinsame diplomatische Vertretung durch ihren Gesandten am preußischen Hof 2). Von dem Recht, bei anderen deutschen Staaten Konsuln zu bestellen, haben Bremen und Lübeck keinen Gebrauch gemacht. Die von anderen Staaten bei ihnen bestellten Konsuln erhalten das Exequatur vom Senat. II. Das Militärwesen“ ist durch die mit Preußen abgeschlossenen Militär- konventionen für Bremen vom 27. Juni 1867 (S. 67), für Lübeck vom 7. Mai und 27. Juni 1867 (I, S. 70) auf Preußen übergegangen 2); ein besonderes Kontingent im deutschen Heer haben die Hansestädte nicht mehr; die einheimischen Wehrpflich- tigen werden in preußische Truppenteile eingestellt"“). Von der Militärhoheit ver- blieben sind u. a. die Ehrenrechte des Senats, die Beibehaltung der Hoheitszeichen des Landes, Wappen, Farbe usw., an den militärischen Lokalitäten, das Recht der Verwendung der Truppen für den inneren Dienst zu Wachen usw. und das Re- qguisitionsrecht der Truppen zu polizeilichen Zwecken; über dieses Näheres für Bremen Konv. #6, 10—12 und V. das Einschreiten des Militärs gegen Zivil- personen betr. v. 11. Dez. 1867 (S. 117); für Lübeck: Konv. § 6; V. über den Waffengebrauch des Militärs v. 18. Sept. 1867 (1, S. 96); auch V. die Verhaftung und vorläufige Festnahme von Zivilpersonen durch die Militärwachen betr. v. 21. Dez. 1881 (I, S. 421). 1) Nach der Lüb. Verf. ist „zum Abschlusse“ von Staatsverträgen in diesen Fällen die Mit- genehmigung der Bürgerschaft erforderlich; nach der Brem. Verf. &J#57f besorgt der Senat die „Voll- ziehung“ der Verträge und die Bürgerschaft hat sie gegebenenfalls zu „genehmigen". In beiden Staaten hängt sowohl die völkerrechtliche als auch die staatsrechtliche Gültigkeit von der Zustimmung der Bürgerschaft ab. Darüber: Laband, StR., Bd. II, S. 133 f.; Meyer-Anschütz, StR.“, S. 698 f. Nach der Hamb. Verf. Art. 22, Abs. 2 hat der Senat „vor Ratifizierung“ der Verträge die Zustimmung der Bürgerschaft einzuholen. . 2) Der Gesandte ist von beiden Staaten, ebenso von Hamburg, zum stellvertretenden Bevollmächtigten zum Bundesrate bestellt. 3) Näheres über die Militärkonventionen und die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten: Laband, StR.“, Bd. IV, S. 24 f.; auch Reichs-Verf. Art. 66. Aehnlich die Militärkonv. f. Ham- burg v. 21. Aug. 1867 bei Wulff, Hamb. Ges. I, S. 603. 4) Die Bestimmung der Konvention, daß die einheimischen Militärpflichtigen ihre Militär- pflicht grundsätzlich in der einheimischen Garnison leisten, ist für Bremen aufgehoben: Bek. v. 15. März 1883 (S. 15).— Es garnisonieren in Bremen das 1. und 2. Bataillon des „Infanterie-Regiments Premen (I. hanseatisches) Nr. 75“; in Lübeck das „Infanterie-Regiment Lübeck (3. hanseatisches) r. “.

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