Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel: Die einzelnen Verwaltungszweige.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die auswärtige Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 55. Das Militärwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 56 Die Polizei. 151 Zur Vermittlung der Beziehungen der Garnison mit den Zivilbehörden ist in beiden Staaten eine Militärkommission des Senats gebildet. Der letztere ist oberste Zivilbehörde in Ersatzangelegenheiten und ernennt die Zivilmitglieder der unteren Behörden (Brem. Konv. 8 18, 19; Lüb. Konv. 8 8). II. Die innere Verwaltung. §56. Die Polizei. I. Allgemeines. Polizei ist die Staatstätigkeit zum Schutze der öffentlichen Interessen vor Gefährdung durch Anwendung obrigkeit- licher Mittel. Sowohl diese Mittel — „Polizei ist die Zwangsgewalt in der Ver- waltung“ — als auch die Beschränkung auf den Schutz der öffentlichen Interessen — keine Wohlfahrts= oder Beglückungspolizei mehr — ist für den heutigen Begriff der Polizei wesentlich 1). Die Polizei ist danach eine allgemeine Form der Staatstätigkeit; sie gliedert sich teils als sog. Verwaltungspolizei den einzelnen Verwaltungszweigen an — so die Gewerbepolizei, Armenpolizei — teils hat sie als sog. Sicherheitspolizei den Schutz des Gemeinwesens und der Einzelnen zu ihrem unmittelbaren Zweck. Die Polizeigewalt trifft, indem sie mit Zwang vorgeht, die empfindlichste Stelle des Rechtsstaates. Auf der anderen Seite ist der Schutz des Gemeinwesens vor Stö- rungen im Innern eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, und die Behörden be- dürfen, um ihr zu genügen, eines gewissen Spielraumes innerhalb der Schranken der Gesetze. Aus diesem Grunde geben die Gesetze dem Senat das Recht zum Erlaß von Polizeiverordnungen (oben §& 50), den Polizeibehörden die Ermächtigung, im Einzelfalle durch Strafbefehl einzugreifen (oben § 54 II) und durch Anwendung unmittelbaren Zwanges gegen die Person oder das Vermögen im Notfalle das Ge- meinwesen zu schützen (oben § 54 IV). II. Organisation. Die Polizei wird in beiden Staaten vom Senat ohne Mitwirkung der Bürgerschaft verwaltet loben § 16). In Bremen ist Landes- polizeibehörde für bestimmte allgemeine Aufgaben z. B. Ausweisung von Ausländern, von Bettlern, Stellung unter Polizeiaufsicht, die Polizeikommission des Senats. Lokale Polizeibehörde für die Stadt Bremen und das Landgebiet2) ist die Polizeidirektion, an deren Spitze ein Senator steht; für die Auf- gaben der Baupolizei ist ihr ein ebenfalls von einem Senator geleitetes Baupolizei- amt beigeordnet (unten § 58 II). In den Hafenstädten wird die Polizei von den Aemtern verwaltet, soweit sie nicht den Stadträten übertragen ist (loben S. 112f). Ueber die den Gemeindevorstehern der bremischen Landgemeinden übertragene Polizeiverwaltung oben S. 116 f. In Lübeck ist das Polizeiamt mit einem Senator als Polizeiherrn an der Spitze einheitliche Polizeibehörde für das Staatsgebiet. Es zerfällt in die Ver- waltungsabteilung — unter einem Regierungsrat —, die Exekutive — unter einem Polizeihauptmann —, die Abteilung für Baupolizei unter dem Baupolizeiinspektor. 1) Diesen Begriff der Polizei haben die Gesetze vor Augen, wenn sie dem Senat das Recht zum Erlaß von Polizeiverordnungen geben (vgl. die Begrenzung des Begriffs in Brem. Verf. 8 67 m) oder den Polizeibehörden das Recht zum Erlaß von Strafbefehlen, soweit ihre gamtiiche Birtsamkeit es erfordert. Näheres über den Pegriff der Polizei: O. Mayer, Verw.-R., Bd. J S. 18 f.; Fleiner, Institutionen", S. 338 f.; Meyer-Anschüt St N. S. 642 f. L,Y Die Polizeiverwaltung im Brem. Landgebiet ist dem Landherrn trrommeen und der Po- lizeidirektion übertragen: Ges. v. 21. Mai 1913 (S. 134); oben 8 43 1, Z. 1 ’*

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