Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel: Die einzelnen Verwaltungszweige.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

187 Verfassung der freien Hansestadt Bremen. V. 21. Februar 1854 in der Bekanntmachung v. 1. Januar 1894 mit den seither erfolgten Aenderungen. Erster Abschnitt. Von dem Gremischen Staate im allge- meinen. § 1. Die Stadt Bremen und das mit derselben verbundene Gebiet bilden einen selbständigen Staat unter der Benennung: freie Hansestadt Bremen. Als einer der Bundesstaaten, welche das Deutsche Reich bilden, teilt der Bre- mische Staat die aus dieser Verbindung herfließenden Rechte und Verpflichtungen. #§+ 2. Erwerb und Verlust der Staats- angehörigkeit bestimmen sich nach den Reichsgesetzen. Bürger des Staats ist jeder Ange- hörige desselben, welcher den Staats- bürgereid geleistet hat. 3. Die Verfassung des Bremischen Staates ist republikanisch. Zur Ausübung der Staatsgewalt nach Maßgabe ihrer durch die Verfassung be- stimmten Organisation und Wirksamkeit bestehen: A. der Senat, B. die Bürgerschaft. s 4. Die Rechtspflege wird von den dazu bestellten Gerichten geübt. Sie bleibt von der Verwaltung getrennt, wo nicht das Gesetz eine Ausnahme bestimmt. Zweiter Abschnitt. Von den Rechten der Bremischen Staatsgenossen. §5. Die Freiheit der Person ist jedem im Bremischen Staate gewährleistet. s 6. Sklaverei und Leibeigenschaft finden in demselben keine Anerkennung. § 7. Verhaftungen sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen zulässig. 8 8. Die Auswanderung ist von Staats wegen, soweit nicht die Wehr- pflicht entgegensteht, nicht beschränkt. s§ 9. Das Abschoßrecht darf gegen deutsche Staaten nie, gegen fremde nur als Wiedervergeltung in Anwendung kom- men. s 10. Die Wohnung ist unverletzlich. Das Eindringen in dieselbe und nament- lich eine Haussuchung darf nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen geschehen. s 11. Die Betreibung jedes Gewer- bes ist frei, soweit nicht gesetzliche An- ordnungen entgegenstehen. s 12. Jeder Staatsangehörige ge- nießt völlige Glaubens= und Gewissens- freiheit und ist zu gemeinsamen häuslichen Uebungen seiner Religion berechtigt. In- dessen kann die religiöse Ueberzeugung weder die Begehung gesetzwidriger Hand- lungen rechtfertigen, noch von der Er- füllung gesetzlicher Verbindlichkeiten be- freien. Der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte wird durch das religiöse Bekenntnis überhaupt weder bedingt noch beschränkt. 8 13. Jeder hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern, unbe- schadet der gesetzlichen Bestimmungen wider den Mißbrauch dieses Rechts. Die Presse darf nicht unter Zensur gestellt, andere Beschränkungen dersel- ben durch vorbeugende Maßregeln dür- fen nur durch ein Gesetz eingeführt wer- den. #s 14. Jeder hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden schriftlich an die zuständigen Behörden zu wenden. Die- ses Recht kann sowohl von einzelnen als gemeinschaftlich von mehreren ausgeübt

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