Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck. (27)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Grundlagen des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 6. A. Das Staatsgebiet.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

87 Uebersicht; Entwicklung. 21 Das Staatsgebiet von Lübeck hat einen Flächeninhalt von 298,73 qkm. Es besteht aus zehn geographisch getrennten Teilen; auf den Hauptteil, der die Stadt Lübeck und den Unterlauf der Trave umfaßt, entfallen 202,49 qkm, der Rest von 96,24 qkm auf die neun von den benachbarten preußischen, mecklenburgischen und oldenburgischen Ländern umschlossenen Enklaven 1). Die Einwohnerzahl des Ge- bietes betrug (April 1913) 120 046; davon wohnten 112 322 in der durch die Einge- meindung wesentlich vergrößerten Stadt Lübeck. Das frühere Kondominium von Hamburg und Lübeck über Bergedorf wurde durch Vertrag vom 8. August 1867, durch den Lübeck auf seinen Anteil gegen eine Geldentschädigung verzichtete, aufgelöst. 2. In dem Staatsgebiet besitzt der Staat die von dem Eigentum wohl zu schei- dende Gebietshoheit, die sich positiv darin äußert, daß alle im Gebiet auf- haltsamen Personen seiner Gewalt unterstehen, und negativ darin, daß keine vom Staat unabhängige Herrschaft im Staatsgebiet ausgeübt werden kann 2). In der letzteren Beziehung ergibt sich für die zum Deutschen Reich gehörenden Staaten die Modifikation, daß das Staatsgebiet zugleich ein Teil des Reiches und als solches auch der Reichsgewalt unterworfen ist. Weitere Einschränkungen der Gebietshoheit be- deuten die durch völkerrechtliche Verträge auferlegten sog. Staatsservitutend); solche sind enthalten z. B. in den mit den Nachbarstaaten geschlossenen Eisenbahn- verträgen, für Bremen auch in den Verträgen mit Preußen von 1904/5 über Er- weiterung des Gebietes von Bremerhaven, nach welchen der größte Teil des er- worbenen Gebietes nur zu Hafen= und Schiffahrtszwecken verwandt werden darf. Zum Erwerb und zur Veräußerung von Gebietsteilen ist ein Beschluß von Se- nat und Bürgerschaft erforderlich /). B. Das Staatsvolk. § 7. Uebersicht; Entwicklung. 1. Die Staatsgewalt erstreckt sich auf alle Bewohner des Staatsgebietes. Nach ihrem besonderen Verhältnisse zum Staate gliedern diese sich in jedem Staat in Staatsange- hörige (Einheimische) und Ausländer (Fremde). Die Staatsangehörigen bilden das Staatsvolk; sie sind die notwendige Grundlage eines jeden Staates und der Zweck seines Daseins. Durch die Zugehörigkeit der Hansestädte zum größeren Staatsverbande des Deutschen Reiches ergibt sich eine dritte Gruppe: diejenigen Reichsangehörigen, welche nicht die bremische — lübeckische — Staatsangehörigkeit be- sitzen. Indem endlich die Hansestädte die politische Berechtigung im Staat von dem Erwerbe eines Staatsbürgerrechtes abhängig machen, wird aus den Staatsange- hörigen die weitere Gruppe der Bürger herausgehoben. So ist die Gliederung der mit Preußen v. 21. Mai 1904 und 26. Mai 1905 (Br #l. 1905, S. 139), durch den Bremen ca. 587 ha gegen Austausch eines etwa entsprechenden Teiles seines Landgebietes erwarb. Danach umfaßt der Distrikt von Bremerhaven heute 879 ha. 1) Näheres über die Topographie: Die fr. und Hansestadt Lübeck, ein Beitrag zur Landes- kunde; 1890. Ueber den Erwerb des Gebietes aus staatlichen und privaten Landkäufen: Hartwig, Die Rechtsverhältnisse des ländl. Grundbesitzes im Gebiet der fr. und Hansest. Lüb. 1908. Das Hoheitsrecht Lübecks über den Unterlauf der Trave wurde im Streit mit den beiden Mecklenburg durch Entscheidung des Reichsgerichts — auf Grund Art. 76 der Reichs- gerhsun — anerkannt (Entsch, v. 21. Juni 1890, abgedruckt Z. f. lüb. Geschichte, Bd. 6, 2) Jellinek, Staatslehre :, S. 394 f. 3) Näheres darüber: v. Ullmann, Lehrb. des Völkerrechts, S. 319 f. "½r Lüb. Verf. Art. 50 II; für Bremen ergibt es der allgemeine Grundsatz i in Verf. s 56 und a

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