Kriegsanordnungen des stellvertretenden Generalkommandos I. Bayerischen Armeekorps.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel: Der Senat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 15. Die Geschäftsbehandlung im Senat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

678 Sicherheitsleistung. bei Verurtheilung des Gegners in die Kosten nicht zurückzahlt, wenn der Anspruch der Gerichtskasse auf den entsprechenden Betrag zu Recht bestehen bleibt; 2) der Vorschuß, welchen bei öffentlicher Anklage der Angeklagte den für die Hauptver- handlung unmittelbar von ihm geladenen Zeugen und Sachverständigen für Reise-- kosten und Versäumniß baar anbieten oder auf der Gerichtsschreiberei hinterlegen muß, um sie zum Erscheinen zu verpflichten; 8) die S. für die Prozeßkosten aller Instanzen, welche ausländische Privatkläger, wenn sie nicht auf Armen- recht Anspruch haben oder nicht Gegenseitigkeit stattfindet, dem Staate wie dem Beschuldigten zu einem vom Gericht nach Ermessen festgesetzten Betrage binnen einer eventuell vom Gericht anzuordnenden Frist mittels Hinterlegung von Geld oder Werthpapieren zu leisten haben, widrigenfalls die Anklage als zurückgenommen an- gesehen bzw. die Berufung verworfen werden soll. Wenn im Civ. Prz. die Zurück- nahme der Klage ihrer Wiederanstellung nicht entgegenstehen würde, so ist die Wiederanstellung einer zurückgenommenen Privatklage im StrafPrz. durch § 432 der StrafP O. und dessen Motive zu unbedingt ausgeschlossen, als daß davon eine Abweichung zulässig erschiene, zumal die Verweisung auf die Bestimmung der CPO. über die Frist zwar wol als eine Verweisung zugleich auf die unmittelbare Folge ihrer Versäumniß, aber nicht ohne Weiteres auch auf deren Folgen zu erachten ist; 4) die S. für die Kosten des Verfahrens über die Verpflichtung der Staats- anwaltschaft zur Erhebung der öffentlichen Klage und des sich aus dieser ergebenden Verfahrens über die Hauptsache, welche dem Antragsteller zu Gunsten der Staats- kasse wie des Beschuldigten vom Oberlandes= bzw. Reichsgericht binnen Frist zu beschaffen auferlegt werden kann, mit deren Versäumniß der Antrag für zurück- genommen zu erklären ist. Eine Erneuerung des Antrags binnen der etwa noch laufenden Antragsfrist dürfte, da der Antrag die Bedeutung eines Surrogats der subsidiären Privatanklage hat, nach Analogie der Zurücknahme der Privatanklage auch hier auszuschließen sein. II. Als S. für die Vornahme oder Unterlassung gewisser Handlungen schreibt die Deutsche StrafP# O. vor: 1) die S., gegen welche Aufschiebung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen, mögen sie an die Stelle von Geldstrafen gesetzt oder unmittelbar erkannt sein, von der voll- streckenden Behörde für einen Zeitraum von höchstens vier Monaten gewährt werden kann. Die S. erfolgt für Sistirung nach Ablauf der Frist; ihre Form hängt vom Ermessen der Behörde ab, so daß auch bloßes Handgelöbniß zulässig erscheint, vom gleichen Ermessen bzw. auch ihr Betrag. 2) Die S. zum Zweck der Ver- schonung mit Untersuchungshaft, also zur Abwendung derselben und, wenn sie schon verwirklicht ist, zu ihrer Aufhebung. Abgesehen vom sicheren Geleit (val. d. Art. Geleit), bei welchem sie schon früher möglich ist, hat sie ihre regelmäßige Veranlassung in der Anordnung oder dem Bestehen der Untersuchungshaft, ist aber nur zulässig, wenn allein Fluchtgefahr Grund derselben ist, nicht aber wo der Haft- befehl wegen Ausbleibens in der Hauptverhandlung oder wegen Kollusionsgefahr abgegeben und letztere nicht beseitigt ist. Ihre Veranlassung bringt es mit sich, daß sie in den meisten Fällen vom Inhaftirten oder seinen Angehörigen und Freunden angeboten werden wird. Aber im StrasPrz. tritt die Verhandlungsmaxime zurück, und es steht nichts im Wege, kann sogar einfach Gerechtigkeit gegen den Inhaftirten sein, daß der Richter auf die Zulässigkeit der S. aufmerksam macht. Die Ent- scheidung über Zulassung der S. steht natürlich bei dem Richter oder Gerichte, welchem die Entscheidung über die Untersuchungshaft (val. diesen Art.) zusteht. Die Zulassung entscheidet sich nicht danach, ob die S. jede Annahme einer Fluchtgefahr beseitige, sondern danach, ob sie allein oder in Verbindung mit anderen Umständen eine genügende Wahrscheinlichkeit für die jederzeitige freiwillige Gestellung des Frei- zulassenden in der Untersuchung und zur Uebernahme der zu erwartenden Strafe begründe. Demgemäß hat der Richter, wie v. Holtzendorff hervorhebt, einerseits die Wahrscheinlichkeit einer Verurtheilung, die Schwere des angeschuldigten Vergehens,

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Contents: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

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