Deutsches Kriegszustandsrecht.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bollmann_staatsrecht_bremen_luebeck_1914

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Author:: Bollmann, Johannes

Volume count:: 27

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: bremen; luebeck

Publication year:: 1914

Scope:: 228 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Geschichtliche Einleitung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 1. Aeußere Entwicklung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

II. Bayern. 239 c) der Außhebung des Kriegszustandes und des Standrechts. 87. Die Aufhebung des Kriegszustandes wird im Gesetz- und Verordnungsblatt, im Kriegsministerial-Verordnungs- blatt und im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung im Gesetz= und Verordnungs- blatt tritt der Kriegszustand außer Kraft. Die Auphebung des Kriegszustandes ist überdies von der Distriktsverwaltungsbehörde, in München von der Polizeidirektion, in dem Amtsblatte und in den Tages- zeitungen, die in dem betroffenen Bezirke erscheinen, zur öffentlichen Kenntnis zu bringen. Die Vorschriften der Abs. 1—3 gelten auch für die Aufhebung des Standrechts. II. Zuständigkeit zu Anordnungen nach Art. 4 Nr. 2 des Gesetzez. 88. Für die Erlassung der im Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes über den Kriegszustand vorgesehenen Anordnungen der obersten Militärbefehlshaber sind zuständig: der Oberbefehlshaber einer Armee, die kommandierenden Generale und, wenn sie ins Feld abgerückt sind, ihre Stellvertreter, die Gouverneure und Kommandanten von Festungen, in der Pfalz auch der Kommandeur der dritten Division und, wenn er ins Feld abgerückt ist, der älteste stellvertretende Infanteriebrigade- kommandeur in der Pfalz. Das Kriegsministerium behält sich vor, Anordnungen der im Art. 4 Nr. 2 bezeichneten Art auch selbst zu erlassen. Anordnungen der im Art. 4 Nr. 2 bezeichneten Art sind, wenn sie sich nicht nur an bestimmte einzelne Personen wenden, in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen. Die bezeichneten Befehlshaber sind befugt, ihnen unter- gebenen Offizieren, die sich mindestens in der Dienststellung eines Stabsoffiziers befinden, die Erlafssung von An- ordnungen der im Art. 4 Nr. 2 bezeichneten Art zu über- ragen.

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