Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: heckel_lehrbuch_staatswissenschaften

Title:: Hand- und Lehrbuch der Staatswissenschaften in selbständigen Bänden.

Editor:: Frankenstein, Kuno; Heckel, Max von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Wirtschaft

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: borght_verkehrswesen_1912

Title:: Volkswirtschaftslehre VII. Band: Das Verkehrswesen.

Author:: Borght, Richard van der

Volume count:: 7

Publisher:: C. L. Hirschfeld

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Scope:: 665 Seiten

DDC Group:: Wirtschaft

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Der Strassenverkehr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 45 Die Finanzwirtschaft des Reiches. III. Die Zölle und Verbrauchssteuern. 403 Die Grundprinzipien, auf denen das Zollwesen des Reiches beruht, sind denjenigen der Militär- und Gerichtsverfassung analog; sie sind auf drei Hauptpunkte zurückzuführen: Einheit des Zollgebietes, Einheit der Zollgesetz- gebung und Verwaltungsvorschriften, und Selbstverwaltung der Einzelstaa- ten unter Kontrolle des Reichs. l. DoEinheit des Zollgebietes. Inder RV. ist an die Spitze des das Zoll- und Handelswesen betreffenden Abschnittes (VI) der Satz ge- stellt: ‚Deutschland bildet ein Zoll- und Handelsgebiet, umgeben von gemein- schaftlicher Zollgrenze‘‘. Dieser Grundsatz ist aber tatsächlich modifiziert, indem Gebiete, die nicht zum Reich gehören, dem Zollgebiete angeschlossen sind (Zollannexe), nämlich Luxemburg, welches Preussen, und die zu Oester- rcich gehörenden Gemeinden Jungholz und Mittelberg, welche Bayern an- geschlossen sind; und indem andererseits einzelne Teile des Bundesgebietes von der Zollgrenze ausgenommen sind (Zollexklaven). Unter den letzteren sind zwei Kategorien zu unterscheiden; Art. 33 Abs. 1 der RV. lässt ‚‚die we- gen ihrer Lage zur Einschliessung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzel- nen Gebietsteile‘“ als Zollausschlüsse zu, ohne den betreffenden Einzelstaaten ein subjektives Recht auf den Zollausschluss zu geben !); Art. 34 erkennt ein Sonderrecht der Hansestädte Bremen und Hanıburg an, ‚‚dass sie mit einem dem Zweck entsprechenden Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes als Freihäfen ausserhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze bleiben, bis sie ihren Einschluss in dieselbe beantragen“. Auf Grund eines zwischen dem Reichskanzler und dem Hamburgischen Senat abgeschlossenen Ver- trages v. 25. Mai 1881 und des Reichsges. v. 16. Febr. 1882 (RGBl. S. 39 ff.), betreffend die Ausführung des Anschlusses der Stadt Hamburg an das deutsche Zollgebiet, hat der hamburgische Senat den Anschluss seines Staatsgebietes mit Ausnahme eines eigentlichen Freihafens an das Zollgebiet beantragt, und der Bundesrat hat diesen Antrag genehmigt ?). Der Anschluss der Stadt und des Gebietes von Hamburg ist am 15. Oktober 1888 erfolgt. Mit demselben Zeit- Die Bezugnahine auf Art. 7 neben Art. 78 erhärtet vielmehr, dass sie teils die formelle Kraft von Verfassungssätzen (Art. 78), teils die formelle Kraft von gewöhnlichen Reichs- gesetzen (Art. 7 Ziff. 1), teils die formelle Kraft von Bundesrats-Verordnungen (Art. 7 Ziff. 2) haben. Dass Art. 7 der RV. auf Art. 5 (einfache Gesetzgebung) zurückweist, kann nicht bestritten werden, da Abs. 1 Ziff. 1 dieses Artikels von den dem Reichstage zu machenden Vorlagen etc. handelt, und ist auch formell zweifellos, da Abs. 3 den Artikel 5 ausdrücklich in Bezug nimmt. Als verfassungsmässige Rechtssätze sind anzusehen all&, Bestimmungen des Zollvereinsvertrages über Gegen- stände, auf welche sich die Kanıpetenz des Reichs zur Gesetzgebung nicht erstreckt, sowie diejenigen, welche die Rechte der Einzelstaaten gegen die des Reichs abgrenzen ; Bestimmungen mit einfacher Gesetzeskraft sind die Anordnungen über Gegen- stände, welche unter die verfassungsmässige Gesetzgebungskumpetenz fallen. Ver- waltungs verordnungen sind die in das Schlussprotokoll zu den Zollvereinsverträgen von 1865 und 1867 aufgenommenen Bestirnmungen, sowie alle vom Bundesrat zur Aus- führung des Zollvertrages und der Zollgesetze beschlossenen Ausführungsbestimmungen und Reglements. Vgl. mein Staatsrecht des D. R. Bd. IV. S. 387 ff. 1) Zu diesen Exklaven gehört ausser einigen kleinen badischen Gebieten in den Kreisen Konstanz und Waldshut und den Hafenanlagen bei Geestemünde nebst der Schiffsbevölkerung die preuss. Insel Helgoland. Reichsges. v. 15. Dez. 1890 $ 2 (RGBi. S. 207). Ferner ein Gebiet im Emder Aussenhafen. V. v. 28. Jan. 1904 Zentralbl. S. 27. 2) Eine anderweite Abgrenzung des Freihafengebietes ist erfolgt durch Beschluss des Bundesrates vom 25. März 1909 (Zentralbl. S. 749). 26°

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