Grundriß des Deutschen Staatsrechts.

Bornhak, Conrad

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bornhak_grundriss_staatsrecht_1912

Title:: Grundriß des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Bornhak, Conrad

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: A. Deichert'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Dritte durchgesehene Auflage.

Scope:: 275 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Reichsstaatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel III. Die Funktionen des Reiches.

Document type:: Monograph

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Title:: § 42. Die Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Homepage

— 170 — Für ein Gesetz muß zunächst ein Entwurf vorhanden sein. Wer diesen verfaßt, ist rechtlich gleichgültig. Die Regel wird es sein, daß Gesetzentwürfe in den Behörden ausgearbeitet werden, denen die Erfahrungen der Verwaltung zur Verfügung stehen, für das Reich also in den obersten Reichsämtern. Der staatsrechtlich in Betracht kommende Gang der Gesetz- gebung beginnt erst mit der Einbringung des Entwurfes in den gesetzgebenden Körperschaften, mit der Initiative. Wer hat nun die Initiative? Die Reichsverfassung weiß nur von den ursprüng- lich einzigen bundesstaatlichen Organen, Bundesrat und Reichstag. Die Initiative hat der Bundesrat und in ihm jedes Bundesglied (RV. Art. 7 Abs. 2) und der Reichstag, und in ihm jeder Ab- geordnete mit der geschäftsordnungsmäßigen Unterstützung (RV. Art. 23). Daß der Bundesrat das Recht der Initiative unbe- schränkt, der Reichstag nur innerhalb der Kompetenz des Reiches hat, macht keinen Unterschied, da auch die Erweiterung der Zu- ständigkeit zur Kompetenz des Reiches gehört. Daneben hat sich aber gewohnheitsrechtlich eine Initiative des Kaisers durch seine Regierung entwickelt, welche statistisch die Fälle der Initiative des Bundesrates und des Reichstages bei weitem überragt. Das hängt damit zusammen, daß die meisten Gesetzentwürfe in den obersten Reichsämtern ausgearbeitet und dann natürlich im Namen ihres ver- fassungsmäßigen Hauptes, des Kaisers, eingebracht werden. Die Fälle würden noch zahlreicher sein, wenn es ein Reichskriegsamt gäbe, während jetzt die Militärgesetze, im preußischen Kriegsministerium ausgearbeitet, als preußische Anträge im Bundesrate erscheinen. Abgesehen von den seltenen Fällen, in denen eine Vorlage aus einem Initiativantrage des Reichstags hervorgeht, muß immer der Bundesrat zuerst mit dem Entwurfe befaßt werden. Es ergibt sich das aus Art. 7 Nr. 1 RV., wonach der Bundesrat beschließt über die dem Reichstage zu machenden Vorlagen. Nunmehr haben die beiden gesetzgebenden Körperschaften nacheinander in den geschäftsordnungsmäßigen Formen über die Vorlage zu beraten und zu beschließen. Dabei werden die Vor- lagen nach Maßgabe der Beschlüsse des Bundesrates im Namen des Kaisers an den Reichstag gebracht (RV. Art. 16). Im Reichs-

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