Grundriß des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bornhak_grundriss_staatsrecht_1912

Title:: Grundriß des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: A. Deichert'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Dritte durchgesehene Auflage.

Scope:: 275 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Reichsstaatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel III. Die Funktionen des Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Index

Title:: § 42. Die Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

— 175 — bei der Notwendigkeit außeretatsmäßiger Ausgaben (Chinesische Expedition 1900). # 43. Die KReichsregierung. Die Regierung des Reiches unterscheidet sich von der eines deutschen Einzelstaates in doppelter Beziehung, nach Inhalt und Form. Inhaltlich fällt nach Landesstaatsrecht unter die Regierung alles, was nicht von der Gesetzgebung oder der Rechtsprechung in Anspruch genommen wird. Insbesondere gibt es eine freie Re- gierung, für die das Gesetz nicht Grundlage, sondern nur Schranke des Handelns ist. Im Bundesstaate, der mit seiner Verfassung entstanden, und in dem daher auch jede Betätigung seiner Organe in letzter Linie auf die Verfassung zurückzuführen ist, kann es keine freie Regierung, sondern nur eine gesetzlich gebundene geben. Alle Regierung ist Vollziehung. Der Form nach ist nach Landesstaatsrecht Regierung alle Betätigung des Monarchen, bei der er an besondere Förmlichkeiten nicht gebunden ist, sondern nur an die allgemeine Form der ministeriellen Gegenzeichnung. Im Reiche gibt es zwei Träger der Regierung, den Bundesrat, den älteren und ursprünglich einzigen, und das Kaisertum, erst später entstanden und sich all- mählich Geltung verschaffend. Zwischen den beiden Trägern der Regierungsgewalt, Bundes- rat und Kaiser, sind nun aber die einzelnen Regierungsbefugnisse keineswegs verteilt nach den Grundsätzen logischer Klarheit und harmonischer Schönheit. Man wird vielleicht im allgemeinen sagen können: Der Bundesrat ist Träger der Regierung, wo es auf den organischen Zusammenhang der Regierung mit der Gesetzgebung ankommt. Der Kaiser dagegen ist Träger der Regierungsgewalt, wo es sich darum handelt, die Staatspersönlichkeit des Reiches machtvoll zusammenzufassen in einer einzigen physischen Person. Aber selbst wenn man diese beiden leitenden Sätze aufstellt, wird man fortgesetzt finden, wie der eine Träger der Regierungsgewalt in die Sphäre des andern übergreift. I. Der Bundesrat ist Träger der Regierungsgewalt, wo es auf

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