Grundriß des Verwaltungsrechts in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Bornhak, Conrad

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Monograph

Persistent identifier:: bornhak_grundriss_verwaltungsrecht_1911

Title:: Grundriß des Verwaltungsrechts in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Author:: Bornhak, Conrad

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: A. Deichert'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire; Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Dritte, durchgesehene Auflage

Scope:: 220 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abteilung I. Allgemeine Lehren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 9. Die Verwaltungsverhandlungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 34 — gehaltenen Ermächtigung ergehen. Denn jede Behörde kann nur handeln innerhalb ihrer Zuständigkeit, die entweder durch Gesetz oder durch Regierungsverordnung feststeht. Darauf stützt sich auch die Befugnis gewisser Behörden, ihre Aufgaben durch den Erlaß von Rechtsnormen zu verwirklichen. Der Erlaß einer Rechtsnorm kann auf herrschaftlicher oder auf genossenschaftlicher Grundlage erfolgen. Erstere, allgemein und ausschließlich in der allgemeinen Landesverwaltung vor— kommend, bezeichnet man als Verordnung, z. B. Polizeiverordnung, Erlaß, Regulativ und, wenn sie nur innerhalb des Behörden— organismus wirksam werden soll, als Instruktion oder Anweisung. Rechtsnormen auf genossenschaftlicher Grundlage können in Kommunalverbänden und sonstigen öffentlichrechtlichen Korporationen kraft der ihnen durch die Rechtsordnung zugestandenen Autonomie erlassen werden und heißen Statuten oder Satzungen. 2. Tatsächliche Anordnungen ergehen nicht abstrakt-hypothetisch, sondern als unbedingte Gebote oder Verbote der Staatsgewalt. Der Erlaß kann allgemein oder für den einzelnen Fall erfolgen. Eine allgemein anerkannte Bezeichnung fehlt. Vielfach, so nament- lich auf polizeilichem Gebiete, werden sie Verfügungen genannt. Gewisse tatsächliche Anordnungen sind der Gesetzgebung vor- behalten, andere ergehen, sei es zur Durchführung der Gesetze als Vollzugsakte, sei es in dem Gebiete der freien, gesetzlich nicht ge- bundenen Regierung als Regierungshandlungen eines verfassungs- mäßigen Faktors der Staatsgewalt. Hauptsächlich sind aber tat- sächliche Anordnungen das Mittel, die Aufgaben des Staates im alltäglichen Getriebe der Verwaltung durch die Behörden zu ver- wirklichen. Da eine Behörde nur innerhalb ihrer Zuständigkeit handeln kann, sind auch die tatsächlichen Anordnungen als Ver- waltungshandlungen niemals frei, sondern rechtlich gebunden. Freilich besteht die Rechtsgrundlage vielfach in einer ganz allgemein gehaltenen Ermächtigungsklausel der Verwaltung. 3. Verträge sind ein allgemeiner Rechtsbegriff und gehören nicht besonders dem Staats= und Verwaltungsrechte an. Ja es ist sogar bestritten, ob sie auf diesem Boden überhaupt erwachsen können, ob es staats= und verwaltungsrechtliche Verträge gibt.

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