Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

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Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_1

Title:: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 1

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 597 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Das Verfassungsrecht.

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Title:: Erste Abteilung. Die Faktoren des Staates.

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Title:: Dritter Abschnitt. Von der Volksvertretung.

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Chapter

Title:: § 61. Die Zusammensetzung des Herrenhauses

Document type:: Multivolume work

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402 Das Verfassungsrecht. 861 Die Ausübung des Präsentationsrechtes findet in der Weise statt, daß die Vertreter der Stifter von deren Mit- gliedern aus ihrer Mitte, die der Universitäten von dem akademischen Senate aus der Zahl der ordentlichen Pro- fessoren gewählt werden. In den Städten werden die zu präsentierenden Vertreter von dem Magistrate oder in Er- mangelung eines kollegialischen Vorstandes von den übrigen kommunalverfassungsmäßigen Vertretern der Stadt aus der Zahl der Magistratsmitglieder gewählt. b) Die Inhaber der vier großen Landesämter im Königreiche Preußen. Das „Königreich Preußen“ ist hier in seiner alten geschichtlichen Bedeutung als Provinz Ostpreußen aufzufassen. Die in dieser Provinz aus der Zeit des Ständetums noch fortbestehenden Landesämter sind die des Oberburggrafen, Obermarschalls, Landhofmeisters und Kanzlers. Gegenwärtig sind sie, abgesehen davon, daß ihre Inhaber Mitglieder des Herrenhauses sind, reine Ehrenämtero). c) Einzelne Personen, welche der König aus besonderem Ver- trauen ausersieht. Aus diesen bestellt der König Kronsyndici, denen er wichtige Rechtsfragen zur Begutachtung vorlegt, ferner die Prüfung und Erledigung rechtlicher Angelegen- heiten des Hauses anvertraut. Das Recht auf Sitz und Stimme im Herrenhause kann nur von preußischen Staatsangehörigen ausgeübt werden, welche sich im Voll- besitze der bürgerlichen Rechte befinden, ihren Wohnsitz innerhalb Preußens haben und nicht im aktiven Dienste eines außerdeutschen Staates stehen. Unfähig, Mitglieder des Herrenhauses zu werden oder zu sein, sind serner nach dem Gesetze vom 27. März 1872 betreffend eine Zusatzbestimmung zum Art. 74 der Verfassungsurkunde und zur Verordnung wegen Bildung der ersten Kammer vom 12. Oktober 185410) der Präsident und die Mitglieder der Oberrechnungskammer. Erforderlich ist endlich für die Mitgliedschaft außer bei Prinzen des königlichen Hauses ein Alter von dreißig Jahren. Da die Verordnung ) Vgl. über ihre Entwicklung und frühere Bedentung Bornhak, Geschichte des preuß. Verwaltungsrechtes, Bd. 1, S. 301 ff., 372, Bd. 2, S. 39 ff. 10) G.-S. 1872, S. 277.

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