Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_1

Title:: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 1

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 597 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Das Verfassungsrecht.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Erste Abteilung. Die Faktoren des Staates.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Von der Volksvertretung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 65. Sonderstellung der Volksvertreter.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

124 Das Verfassungsrecht. g 66 der Verfassung zu beschwören (Art. 108 V.-U.). Der Eid ist beim Regierungswechsel zu wiederholen. Verweigerung des Eides muß als Verzicht auf die Milgliedschaft gelten, die Ausübung der Mitgliedschaft ist von der Eidesleistung abhängig. Die Volksvertreter als solche, sowohl die Mitglieder des Herren- hauses wie die des Abgeordnetenhauses, genießen im allgemeinen keinerlei Ausnahmestellung im Vergleiche zu den anderen Staatsange- hörigen. Es könnte jedoch der Fall eintreten, daß mit den allge- meinen gesetzlichen Vorschristen die Berufsstellung der Volksvertretet in Gegensatz träte. Um bei solchen Gegensätzen deren richterliche Er- örterung zu vermeiden, und den Volksvertretern die unabhängige und ungehinderte Ausübung ihres Berufes zu sichern, schienen einzelne Bestimmungen erforderlich, die als Ausnahme von dem sonst herr- schenden Grundsatze der Rechtsgleichheit den Volksvertretern gewisse Vorrechte einräumen. Es handelt sich hauptsächlich um objektive Sonderrechtssätze des Straf= und Prozeßrechtes. Die durch sie be- gründete Sonderstellung besteht in der Ausschließung der gerichtlichen Verfolgung wegen der in Ausübung des Berufes getanen Aeußerungen einerseits und in der Ausschließung jeder sonstigen gerichtlichen Ver- folgung und Inhastnahme mit Ausnahme der Ergreifung auf frischer Tat während der Dauer der Sitzungsperiode. 1. Freiheit der Meinungsäußerung. Bezüglich der Redefreiheit der Volksvertreter enthielt der unnmehr reichsgesetzlich auf- gehobenc Art. 84 Abs. 1 der Verfassungsurkunde die Bestimmung: „Sie (d. h. die Mitglieder der beiden Häuser des Landtages) können für ihre Abstimmungen im Landtage niemals, für ihre darin ausgesprochenen Meinungen nur innerhalb des betreffenden Hauses auf Grund der Geschäftsordnung desselben (Art. 78) zur Rechenschaft gezogen werden.“ Inwieweit hierdurch eine außerparlamentarische Unverantwortlichkeit der Volksvertreter ausgesprochen werden sollte, war bestritten. Die vereinigten Abteilungen des Senats für Strassachen und die erste Abteilung des Senats des Obertribunals faßten in ihren Entscheidungen vom 12. Dezember 1853 bzw. 11. Jannar 18652) die Redefreiheit in ihrem weitesten Sinne auf und verstanden unter „Meinungen“ alle Aeußerungen eines Abgeordneten, die dieser in Ausübung seines 2) Entsch, des Ob.-Trib., Bd. 26, S. 454; Goltdammer, Archib Bd. 13, S. 207.

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