Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Bornhak, Conrad

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_1

Title:: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Author:: Bornhak, Conrad

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 1

Publishing house:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 597 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Das Verfassungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Funktionen des Staates.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Von der Regierung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 73. Die Ausführungsverordnungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 73 Die Ausführungsverordnungen. 481 weiteren Anordnungen den Charakter der Verwaltungsverordnung haben und in das Verwaltungsrecht fallens). Als praktische Folge- rung ergibt sich die Zulässigkeit der richterlichen Prüfung über die Rechtsgültigkeit der Verwaltungsverordnung, während diese bezüglich der Regierungsverordnung ausgeschlossen ist. Es könnte sich nur fragen, wie sich das Rechtsverhältnis gestaltet, wenn das Gesetz selbst die Ausführung einer Behörde, z. B. einem Minister, überträgt. Hier ist die Uebertragung des Rechtes zum Erlasse der Ausführungsverordnung schon in dem Gesetze selbst enthalten, braucht also nicht noch durch besondere königliche Verordnung zu er- folgen. Zweifelhaft muß nur erscheinen, ob in diesem Falle der König berechtigt ist, statt der Behörde die Verordnung selbst zu erlassen. Dagegen fällt ins Gewicht, daß unter diesen Umständen die Ueber- tragung durch Gesetz ausgesprochen ist, eine Abänderung jener Be- stimmung also nur durch Gesetz erfolgen könnte. Allein keine Behörde hat ein eigenes Recht auf die Ausübung staatlicher Hoheitsrechte, der König kann auch hier den Minister mit Anweisungen über den Inhalt der Ausführungsverordnung versehen. Die Ausführungsverord- nung selbst muß aber formell vom Minister ausgehenuo). Die Uebertragung war aber nur erforderlich für Ausführungs- verordnungen, die nicht bloß eine Auslegung des Gesetzes zum Gegenstande haben. Es rechtfertigt sich dies daraus, daß jede Be- hörde selbständig das Gesetz auszulegen hat und befugt ist, die ihr untergeordneten Organe mit Anweisung zu versehen, wie sie das Gesetz anzuwenden haben. Dabei darf sich allerdings kein staatliches Organ mit Anordnungen der vorgesetzten Behörden oder des Königs in 9) Ueber die Grenze zwischen Regierung und Verwaltung vgl. 8 13. 10) In der 1. Auflage war das Gegenteil, eigenes Recht des Königs zum Erlasse, behauptet. Eine ausführliche Erörterung findet sich bei Laband, Staatsrecht des Deutschen Reiches, 2. Aufl., Bd. 1, S. 603, über diesen Punkt gelegentlich des dem Reichskanzler gesetzlich delegierten Verordnungsrechtes. Während Laband in der ersten Auflage an- nahm, daß derartige Verordnungen auch vom Kaiser erlassen werden lönnten, ist er jetzt entgegengesetzter Ansicht, da die Delegation an den Reichskanzler den Kaiser nicht nur vom Erlasse der Verordnung ent- asten, sondern auch ihre Abänderung erleichtern und in die selbständige Entschließung des Reichskanzlers stellen sollte. Daneben behauptet auch aband, der Kaiser könne dem Reichskanzler Anweisungen erteilen, in welcher Art die Verordnung von ihm erlassen werden solle. Bornbak, Hreußtsches Staatorecht. 1. 2. Rufl. 31

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