Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Bornhak, Conrad

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_1

Title:: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Author:: Bornhak, Conrad

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 1

Publishing house:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 597 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Das Verfassungsrecht.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Funktionen des Staates.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Von der Regierung.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 74. Das Organisationsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

488 Das Verfassungsrecht. 8 71 standekommens, nämlich die Vorberatung durch die Gesetzkommission, vor. Diese Bestimmungen wurden jedoch hinfällig, da im Jahre 1808 die Gesetzkommission tatsächlich aufhörte zu bestehen. Im Jahre 1810 bestand also eine besondere Form des Zustandekommens für Gesetze nicht. Die Verkündigung kann ebenfalls nicht entscheidend sein. Denn wenn auch nach § 10 Einl. A. L.-R. Gesetze ihre rechtliche Verbind- lichkeit erst mit der Verkündigung erhalten, so wäre doch der umgekehrte Schluß, daß alle verkündeten und rechtlich verbindlichen Anordnungen Gesetze sind, keineswegs gerechtfertigt. Im Gegenteile sollen nach der Verordnung vom 27. Oktober 18105) nicht nur die Gesetze, sondern auch die Verordnungen, soweit sie mehr als ein Regierungsdepartement betreffen, durch die Gesetzsammlung verkündet werden. Endlich ist die Verordnung nach ihrem Inhalte kein Gesetz. Ueber die Gesetzeseigen- schaft kann nur das zur Zeit ihres Erlasses geltende Recht, der 8§7 Einl. A. L.-R., entscheiden. Hiernach sind aber nur diejenigen Ver- ordnungen, welche die besonderen Rechte und Pflichten der Bürger bestimmen oder die gemeinen Rechte abändern, ergänzen oder erllären, als Gesetze anzusehen. Daß die Organisation der Ministerien die besonderen Rechte und Pflichten der einzelnen Staatsangehörigen nicht berührt, ist selbstverständlich, mag man auch unter diesen besonderen Rechten und Pflichten verstehen, was man will. Die Organisation der Ministerien war aber weiter vor dem Jahre 1810 nicht durch die gemeinen Rechle bestimmt, eine Neuorganisation enthielt somit keine Abänderung, Ergänzung oder Erklärung. Hiernach ist die Organi- sationsverordnung vom 27. Oktober 1810 nicht als Gesetz, sondern als Verordnung anzusehen. Die Organisation der Ministerien fällt also nicht in das Gebiet der Gesetzgebung, sondern in das der Regierungto). Endlich hat man noch behauptet, daß, wenn durch Gesetz einer Behörde bestimmte Funktionen übertragen seien, eine Aenderung in der Organisation nur durch Gesetz erfolgen könne, da die Organisations- änderung zugleich eine Gesetzesänderung enthalte. Diese Schlußfolge- rung ist nicht ganz von der Hand zu weisen, trifft aber den Kernpunkt der Sache nicht. Hat ein Gesetz zum Inhalte die Bestimmung der Zuständigkeit der Behörden, so ist es ein Organisationsgesetz, unter- 12) G.-S. 1810, S. 1. 16) Zahlreiche praktische Beispiele der Organisation der Ministerien durch Verordnung nach Erlaß der Verfassungsurkunde siehe bei Gneist, Gesetz und Budget, S. 43 ff.

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