Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_1

Title:: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 1

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 597 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Das Verfassungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Funktionen des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt von der Gesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 77. Geschichtliche Entwicklung des Gesetzesbegriffes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

bürgerlichen Ehrenrechte bezüglichen Wirkungen der im § 1 gedachten Verbrechen und Unter- suchungen hiermit aufgehoben. §4. Hinsichtlich der Verbindlichkeit zur Kostenabstattung bewendet es bei dem, was deshalb bereits rechtlich erkannt worden ist, vorbehältlich der dagegen zustehenden gesetzlichen Rechtsmittel. Ist noch kein Erkenntniß gesprochen, so sind die Kosten Gerichtswegen zu übertragen. § 5. Auf bidilrechtliche Ansprüche wegen vorgekommener Vermögensbeschädigungen, Körperverletzungen und sonst, hat gegenwärtige Verordnung keinen Einfluß. § 6. Wegen der vor dem 19ten März dieses Jahres verübten, nach Art. 105, 106, 113, 114 und 118 des Criminalgesetzbuchs zu beurtheilenden Verbrechen haben, insofern Strafen deswegen erkannt und noch nicht verbüßt sind, die betreffenden Untersuchungsgerichte, auch ohne erst einen Antrag von Seiten der Betheiligten abzuwarten, unverzüglich gutacht- lichen Bericht mit Einsendung der Acten an Unser Justizministerium zu erstatten, damit, ob und inwieweit auch auf Verbrechen dieser Art Unsere landesherrliche Gnade sich erstrecken mag, Entschließung gefaßt werden könne. Wegen der am 12#ten August 1845 und den solgenden Tagen in der Stadt Leipzig vorgefallenen Ercesse bedarf es jedoch, da die deshalb zuerkannten Strafen bereits früher im Gnadenwege herabgesetzt und rücksichtlich erlassen worden sind, dieser Berichtserstattung nicht, es wird aber die im § 3 dieser Verordnung ertheilte Wiederherstellung der bürgerlichen Ehren- rechte auch auf die bei diesen Ercessen betheiligt gewesenen Personen hiermit ausgedehnt. § 7. Haben Wir in Vorstehendem hinsichtlich der § 1 gedachten und bis zu dem da- selbst bemerkten Zeitpunfte begangenen Verbrechen Gnade für Recht zu üben beschlossen, so ist es dagegen Unser ernstlicher Wille, daß in Ansehung der seit dem erwähnten Zeitpunkte vorgekommenen oder noch etwa vorkommenden Verbrechen im allgemeinen sowohl als hinsicht- lich der mit Gewaltthätigkeiten gegen Personen und Eigenthum verübten insbesondere, die Gerechtigkeit freien Lauf behalte. Gegeben zu Dresden, den 1 7ten April 1848. Friedrich August. D. Alerander Karl Hermann Braun. Martin Oberländer. 1848. 15

Access restriction

Copyright

Object: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848. (14)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation