Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_1

Title:: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 1

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 597 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Grundzüge der preußischen Verfassungsgeschichte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 9. VIII. Preußen als Glied des Bundesstaates (1867 bis jetzt).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

58 Grundzüge der Verfassungsgeschichte. § 9 bayerischen Friedensvertrage vom 22. August 1866 und im preußisch- hessischen Friedensvertrage vom 3. September 1866 an Preußen ab- getretene Gebiete, namentlich die bisher bayerischen Gebietsteile Gers- seld, Orb und Kaulsdorf, die Landgrasschaft Hessen-Homburg und die bisher hessischen Gebiete Kreis Biedenkopf, Kreis Vöhl und ein Teil des Kreises Gießen. Die Aufgabe der preußischen Verwaltung in den nächsten Jahren wurde es, diese neuen Erwerbungen unter Schonung ihrer Eigentümlichkeiten einerseits, aber auch unter steter Berücksichtigung der Interessen der gesamten Monarchie andererseits durch die Verwaltung mit den alten Provinzen innerlich zu ver- schmelzen. Auf diese Entwicklung ist jedoch hier nicht näher einzu- geheni). Endlich wurde 1876 das schon seit 1865 in Personalunion zu Preußen stehende Herzogtum Lauenburg dem Staatsgebiete förm- lich einverleibt. Von weit größerer Bedeutung als die Einverleibung der neuen Provinzen war jedoch für das preußische Staatsrecht der Eintritt Preußens in den Norddeutschen Bund und dessen Rechtsnachfolger, das Deutsche Reich. Die wichtigsten Rechte der Staatsgewalt gingen dadurch von Preußen auf das Reich über. Der staatlichen Wirksam- keit Preußens sind durch das Reich enge Grenzen gezogen, wie sie unter dem alten Reiche für das brandenburg-preußische Staatswesen nie bestanden haben. Allerdings sind diejenigen Rechte, die das preußische Königstum verloren hat, zumeist Rechte des damit untrenn- bar verbundenen deutschen Kaisertums geworden. Aber der preußische Staat als solcher vereinigt in sich nicht mehr dic volle Staatsgewalt, nur auf einem kleinen Gebiete ist er selbständig, auf einem größeren ist er ausführendes Organ des Reiches, ein drittes ist ihm ganz entzogen. Auf dem Gebiete des Auswärtigen ist das Recht, Krieg zu er- klären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge namens des Reiches einzugehen, dem Kaiser beigelegt. Das Vertrags- recht der Einzelstaaten ist nicht aufgehoben, aber auf ein sehr enges Gebiet beschränkt. Was die Organe des völkerrechtlichen Verkehrs betrifft, so ist dem Reiche die Befugnis eingeräumt, Gesandte abzu- senden und zu empfangen. Das Gesandtschaftsrecht ist zwar keinem 1) Vgl. hierüber die kurze Darstellung bei Bornhak, Preußische Staats- und Rechtsgeschichte, S. 483 ff.

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