Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

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Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_1

Title:: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 1

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 597 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Allgemeine Lehren.

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Title:: Zweiter Abschnitt. Die Lehre von den Rechtsquellen.

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Title:: Kap. I. Das geschriebene Recht.

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Title:: § 15. Das vom Staate gesetzte Recht.

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Structure type:: Chapter

90 Allgemeine Lehren. 8 15 kein sester Sprachgebrauch, und die verschiedenen Ausdrücke werden durcheinander gebraucht, ohne daß Gültigkeit oder Verbindlichkeit eines Gesetzes von der gebrauchten Benennung abhinge. Alle hier erwähnten Rechtsnormen, sofern sie unter die im § 7 Einl. A. L.-R. ausgestellte Legaldefinition des Gesetzes fallen, erhalten nach § 10 a. a. O. ihre rechtliche Verbindlichkeit erst von der Zeit ihrer gehörigen Publikation an. 2. Verwaltungsrechtliche Verordnungen im Sinne einer Rechts- quelle sind alle Anordnungen, welche einen Rechtssatz aussprechen, sosern er nicht in das § 7 Einl. A. L.-R. bestimmte Gebiet des Gesetzes fällt. Die Verordnungen, welche demnach weder die be- besonderen Rechte und Pflichten der Bürger bestimmen noch die ge meinen Rechte abändern, ergänzen oder erklären dürfen, werden in der Regel nichts anderes als Normen des Verwaltungsrechtes zum Gegen- stande haben können. Verwaltungsrechtliche Verordnungen ist daher für sie die passendste allgemeine Bezeichnungo?). In der damaligen Rechtssprache fehlt eine solche. Man gebraucht dafür vorzugsweise die Worte Verordnung, ferner, besonders wenn sie die Behördenorgani- sation zum Gegenstande haben, Reglement und, wenn sie das Ver- fahren der Behörden betreffen, Instruktion. Für Sonderverordnungen ist besonders die Bezeichnung Kabinettsorder üblich. Die Kabinetts order ist eine vom Könige vollzogene und an eine bestimmte Behörde gerichtete Anordnung, die in der Regel nur aus Anlaß eines besonderen Falles eine Anordnung trifft. Gleich den Reskripten der römischen Kaiser kann jedoch eine Kabinettsorder auch allgemeine Bestimmungen enthalten. Abgesehen von dem Inhalte besteht der wesentliche pral: tische Unterschied der verwaltungsrechtlichen Verordnungen von den Gesetzen darin, daß sie nicht wie die Gesetze, um rechtliche Verbind- lichkeit zu erlangen, der Publikation bedürfen, da § 10 Einl. A. L.-N. diese bloß für die Gesetze verlangtto). Die verwaltungsrechtlichen Verordnungen können aber gleichzeitig Bestimmungen enthalten, welche in das Gebict des Gesetzes fallen. Die dahin gehörigen Anordnungen werden nur verbindlich durch die Publikation. Neben den Gesetzen und den verwaltungsrechtlichen Verordnungen gehen parallel Verordnungen der höchsten Slaatsbehörden. Der König ") Die verwaltungsrechtliche Verordnung ist nicht zu verwechseln mit den Verwaltungsverordnungen, d. h. Verordnungen der Behörden. 10) Vgl. Entscheidung des Obertribunals, Bd. 12, S. 145; Erkennt nis d. Komp. Ger. vom 5. April 1851, J.-M.--BVl. 1851, S. 191.

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