Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_2

Title:: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 2

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 556 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

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Chapter

Title:: Erste Abteilung. Allgemeiner Teil.

Document type:: Multivolume work

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Title:: Erster Abschnitt. Das Beamtenrecht.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 96. Beendigung des Staatsdienstes.

Document type:: Multivolume work

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8 96 Beendigung des Staatsdienstes. 95 Auf städtische und Kreiskommunalbeamte finden im Falle der Dienstunfähigkeit nach §§ 12, 21 des Kommunalbeamtengesetzes dieselben Grundsätze Anwendung wie für unmittelbare Staats- beamte. Bei den Beamten der Landgemeinden entscheiden nach § 18 a. a. O. besondere Ortsstatuten und in Ermangelung solcher auf Antrag zu erlassende Beschlüsse des Kreisausschusses, bei den Provinzialbeamten, den Beamten der Bezirksverbände Kassel und Wiesbaden und den Beamten des Lauenburgischen Landeskommunal= verbandes hat es bei den bestehenden Vorschriften sein Bewenden. Universitätsprofessoren werden nach § 96 des Disziplinar- gesetzes vom 21. Juli 1852 überhaupt nicht in den Ruhestand versetzt. Im Falle ihrer Dienstunfähigkeit wird für sie eine künftig fortfallende Ersatzprofessur errichtet. Auf ihren Antrag können sie von der Verpflichtung zum Halten von Vorlesungen entbunden werden. Ihr Gehalt erhalten sie bis zu ihrem Tode weiter. Richter sollen wider ihren Willen nach § 8 des Gerichtsver- fassungsgesetzes nur aus den Gründen oder in den Formen, welche die Gesetze bestimmen, in den Ruhestand versetzt werden. Beantragt ein Richter seine Versetzung in den Ruhestand nicht selbst, obgleich ein Grund dazu vorhanden ist, so erfolgt entweder von Amts wegen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft zunächst eine Auf- forderung (§§ 58, 59 des Ges. vom 7. Mai 1851). Erst wenn diese unbeachtet bleibt, wird ein förmliches prozessualisches Ver- fahren eingeleitet, für welches das Disziplinargericht zuständig ist (8 60 a. a. O.). In diesem Verfahren müssen die Tatsachen erörtert und festgestellt werden, durch welche die Versetzung in den Ruhestand begründet werden soll. Auch ist der beteiligte Richter zum Schlusse zu vernehmen (§ 61 a. a. O.). Das Disziplinar- gericht kann dabei Zeugen und Sachverständige zur mündlichen Vernehmung vor sich laden, auch das persönliche Erscheinen des betreffenden Richters unter der Verwarnung anordnen, daß bei seinem Ausbleiben ein Rechtsanwalt zu seiner Vertretung nicht werde zugelassen werden. Hierauf hat das Gericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft darüber Beschluß zu fassen, ob der Fall der Versetzung in den Ruhestand vorliege (8 62 a. a. O.). Gegen diesen Beschluß ist kein Rechtsmittel zulässig. Bejaht das Disezi- plinargericht die Notwendigkeit der Versetzung in den Ruhestand, so wird der Beschluß dem Justizminister übersandt, welcher das weitere

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