Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_2

Title:: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Author:: Bornhak, Conrad

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 556 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erste Abteilung. Allgemeiner Teil.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Verwaltungsorganisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kap. II. Die Städteverfassungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 110. Zweckverbände, insbesondere Groß Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

700 (Ml. 30) und der Vf. vom 8. Dez. 1905 (HM- Bl. 338) beigegebenen T. für die Berechnung des Kostenpauschauantums im Verwaltungs- streitverfahren enthalten an sich eben- falls bloß die Grundsätze, führen diese aber in den ihnen anliegenden Tabellen A (Kosten bei dem Oberverwaltungsgerichte), B (Kosten des Verwaltungsstreitverfahrens bei den Bez A. bzw. den Berg A.) und C (Kosten des Ver- waltungsstreitverfahrens bei dem Kr A. und der an dessen Stelle tretenden Behörde) erschöpfend durch. Gewerbliche Tarifvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über die Arbeitsbedingungen, Löhne, Arbeitszeit, Überarbeit usw. und bestehen jetzt zahlreich (sog. Arbeitstarifverträge oder bloß Tarifverträge; vgl. die Art. Arbeitsver- trag und Tarifverträge auf ge- werblichem Gebictc). Sie haben die Eigenschaft entweder von Individualverträgen oder von kollektiven Verträgen, bei denen die Mehrheit, die den Vertrag auf seiten der Arbeiter schließt, nicht organisiert und nur zum Zwecke des Vertragsabschlusses zusammengetreten ist, oder von korporativen Verträgen, bei welchen die Arbeitnehmer eine Organisation sind, die einen rechtsfähigen oder nicht rechtsfähigen Verein bildet. Die älteste und bekannteste Tarifvereinbarung ist die der Buchdrucker. (Über Tarifverträge s. besonders die Gutachten für den 29. Deutschen Juristentag und dessen Verhand- lungen im Jahre 1908 und über ihre Rechts- wirksamkeit mit Rücksicht auf § 152 GewO. v. Landmann in der DJ3. 15, 497.) Eisen- bahntarife heißen die Zusammenstellungen der Bedingungen und Preise für die Beförderungen auf den Eisenbahnen und die damit verbundenen besonderen Nebenleistungen. Tarifvertrag ist ein Handelsvertrag, in dem der eine Vertragsstaat dem anderen für be- stimmte Waren eine Beseitigung, Ermäßigung oder Bindung der Zollsätze seines autonomen Zolltarifs zusagt. Näheres s. Handelsver- träge. Tarifverträge auf gewerblichem Gebiete. Die Regelung der Dienstverhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitern erfolgt in der Regel im Wege des individuellen Arbeitsvertrags oder durch die Arbeitsordnung (s. d.). Neuerdings wird mehr und mehr diese Regelung im Wege des Tarifvertrags üblich, die auch als kol- lektive Arbeitsverträge bezeichnet werden, obwohl hierunter streng genommen individuelle Arbeitsverträge zu verstehen sind, die von einer Mehrheit von Arbeitgebern und einer Mehrheit von Arbeitern durch Bevoll- mächtigte unmittelbar geschlossen werden. Tarif- verträge im eigentlichen Sinne sind Verein- barungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitern über die Grundlagen, die fär die abzuschließen- den individuellen Arbeitsverträge maßgebend sein sollen. Der Tarifvertrag hat keine un- mittelbare bindende Wirkung, so daß es für den einzelnen Arbeitgeber oder Arbeiter ausge- schlossen sein würde, einen abweichenden Vertrag zu schließen. Im allgemeinen ist aber anzu- nehmen, daß die bei Abschluß des Tarifvertrages Beteiligten den individuellen Arbeitsverträgen den Inhalt des Tarifvertrags zugrunde legen wollen. Tarifvertrag — Taubstumme Hat ein Arbeitgeberverein und eine Gewerk- schaft den Tarifvertrag abgeschlossen, so gilt er für alle dem Arbeitgeberverein oder der Gewerk- schaft angehörenden Mitglieder, sofern dies die Statuten oder die Vollmachten aussprechen. Wird der Tarifvertrag von einem Teile gebrochen, so hat der andere Teil Anspruch auf Erfüllung oder Schadenersatz oder auf Konventionalstrafe, falls eine solche verabredet ist (RG Z. 73, 92). Der Arbeitgeber kann von der Gewerkschaft also verlangen, daß sie die kontraktbrüchigen Ar- beiter zur Erfüllung des Vertrages anhalte oder ausschließee. Bei etwaigen Schadenersatzan- sprüchen haftet das Vermögen der Gewerk- schaft. Umgekehrt kann die Gewerkschaft fordern, daß der Arbeitgeber tarifwidrige Verträge oder Arbeitsordnungen beseitige und kann die Voll- streckung durch Geldstrafen gemäß ZPO. 8 890 erzwingen. In den Tarifverträgen finden sich in der Regel eingehende Vorschriften über die Durchführung des Vertrags (Schiedsgerichte, Konventionalstrafen usw.). Die in Abweichung von Tarifverträgen geschlossenen individuellen Arbeitsverträge sind rechtsgültig. - Schmelzer, Tarifgemeinschaften, 1906; Lotmar, Arbeitsvertrag, 1910; Huglin, Der Tarifvertrag, 1906; Rundstein, Die Tarifverträge und die moderne Rechtswissenschaft, 1906; Schall, Das Privatrecht der Tarifverträge, 1907. " Tauben s. Tierfang, Brieftauben. Taubstumme. I. Für die Unterweisung der taubstummen und blinden Kinder sind be- sondere Anstalten errichtet, welche teils Ver- einen, teils den Provinzialverbänden gehören. Den letzteren ist durch das Dotationsgesetz vom 8. Juli 1875 (GS. 497) § 4 die Fürsorge für das Taubstummenwesen übertragen. Eine Schulpflicht für T. besteht nur in der Prov. Schleswig-Holstein (Patent vom 8. Nov. 1805 — Chron. Samml. d. V. 291). Doch kann unter Umständen eine Unterbringung in Anstalten auf dem Wege der Fürsorgeerziehung erzwungen werden (UZBBl. 1906, 700). ber die Anmeldung zur Aufnahme bestimmt der Erl. vom 13. Mai 1892 (UhZl. 848). Beim Unterricht ist die Lautsprache anzuwenden (U. Bl. 1892 S. 864, 867). Über die Schulaufsicht bei den provinziellen Taubstummenanstalten s. Provinzialanstalten II, über die An- rechnung des Dienstes bei Taubstummenanstalten für Volksschullehrer Lehrerbesoldung II, 2f. — Ein Gesetzentwurf betr. die Regelung der Schulpflicht der Taubstummen und Blinden liegt zurzeit (Mai 1911) dem Landtage vor. II. Künstler und Handwerker, die T. als Lehrlinge annehmen und auslehren, er- halten eine Prämie von höchstens 200 .K (KabO. vom 16. Juli 1817, abgeändert durch Kab. vom 14. Juni 1907 — HMBl. 220). Die Be- willigung der Prämie ist durch Erl. vom 5. Nov. 1853, abgeändert durch Erl. vom 29. Juli 1892, vom 19. Juli 1907 (HMl. 291) und vom 30. Juni 1908 (HMBl. 270) dem Regierungs- präsidenten übertragen, sofern folgende Voraus- setzungen vorliegen: 1. Der Lehrherr muß die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen besitzen und Deutscher sein. Frauen müssen das Ge- werbe nach GewO. 8 14 angemeldet haben. 2. Der Lehrling muß nach Bescheinigung des Leiters einer öffentlichen Taubstummenanstalt

Contents: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

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