Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_2

Title:: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 2

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 556 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

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Chapter

Title:: Erste Abteilung. Allgemeiner Teil.

Document type:: Multivolume work

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Title:: Erster Abschnitt. Das Beamtenrecht.

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Chapter

Title:: § 88. Rechtsauffassungen vom Staatsdienste.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

g 88 Rechtsauffassungen vom Staatsdienste. 19 einseitigen Staatsakt erfolgen, erstere dagegen durch Vertrag. Die freiwillige Uebernahme seitens des Beamten sei also dem Staats- dienste wesentlich. Wenn man die Begründung des Staatsdienstes durch Vertrag leugne, so liege dem eine Verwechslung des Ver- trages überhaupt mit einer bestimmten Art, dem Vertrage des abstrakten Vermögensrechts oder dem obligatorischen, zugrunde. Die Begründung des Staatsdienstes erfolge durch freiwillige Ver- einbarung des Staates und des Beamten, also durch wechselseitige Uebereinkunft. Die Herstellung eines Rechtsverhältnisses durch beiderseitige Willensübereinstimmung sei aber ein Vertrag. Da- durch werde ein organisches Unterordnungsverhältnis des Beamten unter die Staatsgewalt, ein besonderes Gewaltverhältnis des öffent- lichen Rechts begründet. Auch der Anspruch des Beamten gegen den Staat an Dienstvorteilen sei kein privatrechtlicher, sondern ein auf dem Gewaltverhältnisse beruhender und aus ihm erwachsener Unterhaltsanspruch des öffentlichen Rechts. Diese Auffassung hat das Wesen des Staatsdienstes zwar besser erkannt als das gemischte System, sie verschließt sich nicht der Einsicht, daß Leistung und Gegenleistung nicht verschiedener Natur sein, geschweige denn auf verschiedenen Grundlagen beruhen können. Dagegen bedeutet die Annahme der Begründung des Staatsdienstes durch Vertrag entschieden einen Rückschritt gegen- über der Gönnerschen und Zachariäschen Ansicht. Es ist nicht die Verwechslung des Vertrages überhaupt mit dem obligatorischen Vertrage, der zur Annahme der Begründung des Staatsdienstes durch einseitigen Staatsakt nötigte, sondern der innere Widerspruch eines Vertrages zwischen Staat und Untertanen, die Unvereinbar= keit eines solchen Vertrages mit dem heutigen Staatsbegriffe. Außerdem führt die Lehre vom öffentlichrechtlichen Vertrage zu einer ungerechtfertigten Beschränkung des Begriffs des Staats- dienstes auf die Fälle einer freiwilligen Uebernahme. Gewiß ist Allgem. StR. in Marquardsens Handbuch § 64; Gaupp, Württ. St. a. a. O. S 29; O. Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht Bd. 2, S. 248 ff. nimmt zwar auch ein nach Leistung und Gegenleistung einheitliches öffent- liches Verhältnis an, das er jedoch nicht auf einen Vertrag zurückführt. Umgekehrt mimmt das Reichsgericht einen öffentlichrechtlichen Vertrag an — Entsch. in Zivils. vom 10. Februar 1903, Bd. 53, S. 423 —, aus dem jedoch ein gemischtes Verhältnis entspringt — Entsch. in Civils. vom 22. Mai 1890, 19. Oktober 1899 — Gruchot, Beiträge Bd. 34, S. 925, d. 46, S. 416 —. 27

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