Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Bornhak, Conrad

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Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_2

Title:: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Author:: Bornhak, Conrad

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 556 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erste Abteilung. Allgemeiner Teil.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Verwaltungsorganisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kap. IV. Die Kreisverfassungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 121. Die Kommunalverwaltung des Kreises.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 121 Die Kommunalverwaltung des Kreises. 315 die ihm obliegende Prüfung durch eine besondere Kommission be- wirken lassen. Abschrift des Feststellungsbeschlusses erhält sofort. der Regierungspräsident (88 128, 129 O., 88 84—86 H., 88 85 87 H.-N., §§ 72—74 W., Rh., §8 115—117 Sch.-H.). Des- gleichen steht in der Provinz Posen nach § 3 der posenschen Kreis- ordnung dem Kreistage die Rechnungsabnahme zu. Eingehendere Vorschriften über das Kassen= und Rechnungswesen sind jedoch hier nicht gegeben, sondern der Verwaltungspraxis freie Hand gelassen. Die staatliche Aufsicht wird von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt, unbeschadet der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Bezirks- ausschusses und des Provinzialrates. Die Ausfsichtsrechte werden entweder auf ergangene Beschwerde oder von Amts wegen gehand- habt. Beschwerden an die Aufsichtsbehörde in Kreisangelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen. Die Aufsicht erstreckt sich im allgemeinen nur darauf, daß die Kommunalverwaltung nach dem bestehenden Rechte geführt wird, während cine Prüfung der Zweckmäßigkeit der an sich gesetzmäßigen Verwaltungsmaßregeln den Aussichtsbehörden entzogen ist, sofern nicht in einzelnen Fällen abweichende Bestimmungen bestehen. Die Aufsichtsbehörden haben daher mit den ihnen in den Gesetzen zu- gewiesenen Mitteln darüber zu wachen, daß die Verwaltung den Vorschriften der Gesetze gemäß geführt und im geordneten Gange erhalten werde. Sie sind zu dem Zwecke befugt, über alle Gegen- stände der Verwaltung Auskunft zu erfordern, die Einsendung der Akten, insbesondere auch der Haushaltsetats und der Jahres- rechnungen zu verlangen, sowie Geschäfts= und Kassenprüfungen an Ort und Stelle zu veranlassen. Beschlüsse des Kreistages, der Kreiskommissionen, sowie in Kommunalangelegenheiten gefaßte Beschlüsse des Kreisausschusses, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Landrat entstehenden Falls auf Anweisung der Aussichts- behörde unter Angabe der Gründe mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden. Gegen die Verfügung des Landrates steht dem Kreis- tage, der Kreiskommission oder dem Kreisausschusse innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse zu. In dem Ver- waltungsstreitverfahren können sic zur Wahrnehmung ihrer Rechte einen besonderen Vertreter bestellen.

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