Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_2

Title:: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 2

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 556 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

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Chapter

Title:: Erste Abteilung. Allgemeiner Teil.

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Title:: Dritter Abschnitt. Der Rechtsschutz auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts.

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Chapter

Title:: Kap. I. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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Chapter

Title:: § 140. Das Verfahren in erster Instanz.

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8 141 Die Rechtsmittel. 170 den Partei zur Erstattung seitens des unterliegenden Teils be- rechneten Auslagen werden für alle Instanzen von demjenigen Ge- richte festgesetzt, bei dem die Sache in erster Instanz anhängig gewesen ist. Gegen den Festsetzungsbeschluß findet innerhalb zweier Wochen die Beschwerde statt und zwar, wenn er von dem Kreis- ausschusse erlassen war, an den Bezirksausschuß, wenn von dem Bezirksausschusse, an das Oberverwaltungsgericht (§8§ 102 100 LVG.). Die Kosten und Ansprüche auf deren Rückerstattung ver— jähren in vier Jahrens)). § 141. Die Rechtsmittel. Die Rechtsmittel im Verwaltungsstreitverfahren sind ent- weder gegeben gegen die Endurteile der Verwaltungsgerichte und die ihnen gleichstehenden Bescheide, also gegen die Gerichts beschlüsse, welche in der Hauptsache entscheiden, oder gegen Be- schlüsse und Verfügungen, welche nur die Leitung des Verfahrens betreffen. Erstere Rechtsmittel sind die Berufung, die Revision und die Wiederaufnahme des Verfahrens, letzteres die Beschwerde. I. Die Berufung findet statt gegen die in erster Instanz ergangenen Endurteile der Kreisausschüsse und Bezirksausschüsse und die ohne mündliche Verhandlung ergangenen Bescheide dieser Gerichte, denen gegenüber keine Partei auf mündliche Verhandlung anträgt, sofern nicht nach besonderer gesetzlichen Vorschrift die Urteile endgiltig oder die Rechtsmittel in abweichender Form ge ordnet sind. Berufungsgericht ist, wenn der Kreisausschuß die erste Instanz war, der Bezirksausschuß und, wenn letzterer in erster Instanz entschieden hat, das Oberverwaltungsgericht. Zur Einlegung der Berufung berechtigt sind die Parteien rinschließlich der zu dem Prozesse beigeladenen Personen und aus Gründen des öffentlichen Interesses der Vorsitzende des betref- fenden Ausschusses. Legt letzterer die Berufung ein, so hat er dies sofort zu erkllären. Die Verkündigung der Entscheidung bleibt in diesem Falle einstweilen, jedoch längstens drei Tage ausgesetzt. Sie er- solgt mit der Eröffnung, daß im öffentlichen Interesse die Be- lr Ges. vom 20. September 1899 GE. 1899, S. 177 — Art. 8.

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