Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_2

Title:: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 2

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 556 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

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Title:: Erste Abteilung. Allgemeiner Teil.

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Title:: Dritter Abschnitt. Der Rechtsschutz auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts.

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Chapter

Title:: Kap. I. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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Title:: § 143. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit der ordentlichen Gerichte.

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§5§ 144 Wesen der Verwaltungsbeschwerde. 503 auf einer allgemeinen gesetzlichen Verbindlichkeit beruhten, sollte aber der Rechtsweg nur in demselben Umfange stattfinden wie bei öffentlichen Abgaben. Durch das Zuständigkeitsgesetz vom 1. August 1883, jetzt für die Kommunalabgaben durch das Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 ersetzt, ist jedoch hinsichtlich der Kommunal- abgaben unbedingt und hinsichtlich der Schulabgaben, soweit es sich um Leistungen auf Grund des öffentlichen Rechts für der allgemeinen Schulpflicht dienende Schulen handelt, der Ver- waltungsrechtsweg eröffnet. Damit ist, da nach § 13 des Ge- richtsverfassungsgesetzes die ordentlichen Gerichte nur zuständig sind, wenn nicht die Zuständigkeit von Verwaltungsgerichten oder Verwaltungsbehörden begründet ist, in diesen Fällen der ordent- liche Rechtsweg ausgeschlossen. Soweit er noch stattfindet, handelt es sich ebenfalls um eine Verwaltungsgerichtsbarkeit. b) Der Strafrechtsweg. Endlich fallen Zuwiderhandlungen gegen die staatlichen Steuergesetze, vorbehaltlich der Befugnis der Verwaltungsbehörde zum Erlasse eines vorläufigen Strafbescheides nach 88 459 Str PrO., der Strafgerichtsbarkeit der ordentlichen Gerichte an- cheim. Die Strafklauseln der Steuergesetze haben aber zum Teil keinen anderen Charakter als diejenigen der Polizeiverordnungen. Weit davon entfernt, eine Sühne für einen Bruch der Rechts- ordnung zu bilden, sollen sie nur ein Zwangsmittel zur Er- füllung der steuergesetzlichen Bestimmungen sein. Der Richter ent- scheidet also bei Steuersachen sachlich nicht darüber, ob eine straf- bare Handlung vorliegt, sondern ob im einzelnen Falle eine Pflicht gegen die Steuerbehörde vorhanden ist. Dabei ist an- zuerkennen, daß die Grenzen zum wirklichen Strafrechte flüssig sind, und daß schwerere Verstöße gegen die Steuergesetze einen kriminellen Charakter haben. Kap. II. Das Verwaltungsbeschwerdeverfahren. § 144. Wesen der Verwaltungsbeschwerde. Durch die tatsächliche Anordnung einer Behörde kann sich die dadurch betroffene Person in irgend einer Weise verletzt fühlen. Die vorgesetzte Dienstbehörde desjenigen Organs, welches die An-

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