Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

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Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_2

Title:: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 2

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 556 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

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Title:: Erste Abteilung. Allgemeiner Teil.

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Title:: Erster Abschnitt. Das Beamtenrecht.

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Chapter

Title:: § 95. Veränderungen des Amtsverhältnisses.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 95 Veränderungen des Amtsverhältnisses. 91 § 87 festgestellt. Danach können unter Gewährung des gesetz- lichen Wartegeldes durch königliche Verfügung folgende Be- amte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden: Unterstaats- sekretäre, Ministerialdirektoren, Oberpräsidenten, Regierungspräsi- denten und Vizepräsidenten, Militärintendanten, Beamte der Staatsanwaltschaft bei den Gerichten, Vorsteher königlicher Polizei- behörden, Landräte, Gesandte und andere diplomatische Agenten. Die durch die Verordnung vom 23. September 1867 für die neuen Provinzen vorgesehene Ausdehnung der Maßregel auf andere Be- amtenklassen ist durch Gesetz vom 14. November 19048) wieder beseitigt. Wartegeldempfänger sollen bei Wiederbesetzung erledigter Stellen, für welche sie sich eignen, vorzugsweise berücksichtigt werden (5 87 des Ges. vom 21. Juli 1852). III. Vorläufige Dienstenthebung (Suspension) entzieht dem Beamten nicht das bisher von ihm bekleidete Amt, sondern nur dessen Ausübung. Die Maßregel erfolgt entweder von Rechts wegen kraft Gesetzes oder durch besondere Anordnung. Die vorläufige Dienstenthebung eines Beamten geschieht kraft des Gesetzes: 1. wenn in dem gerichtlichen Strafverfahren seine Ver- haftung beschlossen, oder gegen ihn ein noch nicht rechtskräftig gewordenes Urteil erlassen ist, welches auf den Verlust des Amtes lautet oder diesen kraft des Gesetzes nach sich zieht; 2. wenn im Dissziplinarverfahren eine noch nicht rechts- kräftige Entscheidung ergangen ist, welche auf Dienstentlassung lautet (8 44 des Ges. vom 7. Mai 1851, § 48 des Ges. vom 21. Juli 1852, § 8 Gerichtsverfassungsgesetz). In dem ersteren Falle dauert die Suspension bis zum Ab- laufe des zehnten Tages nach Wiederaufhebung des Verhaftungs- beschlusses oder nach eingetretener Rechtskraft desjenigen Urteils höherer Instanz, durch welches der angeschuldigte Beamte zu einer anderen Strafe als der bezeichneten verurteilt wird, bei einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zur Vollstreckung des Urteils. In dem zweiten Falle bleibt der Beamte suspendiert vom Er- lasse des Urteils an bis zur Rechtskraft der in der Disziplinar- sache ergehenden Entscheidung. 8) GS. 1904, S. 283.

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