Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 3

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Gebiet der Justiz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 160. Die Staatsanwaltschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8161 Rechtsanwaltschaft und Notariat. 103 heitsdienstes, sondern nur deren Beamte der Staatsanwaltschaft unterstellt. Diese Beamten befinden sich also in einem doppelten Unterordnungsverhältnisse, einmal zu der vorgesetzten Polizei- behörde und dann zur Staatsanwaltschaft. Letztere hat insbesondere gegen sie, sofern sie ihr Amt nicht als Ehrenamt versehen, ein Ordnungsstrafrecht (88 80, 81 preuß. AussfG.). Es bleibt sonach in jedem einzelnen Falle, in dem sich die Vornahme einer poli- zeilichen Handlung als notwendig erweist, der Staatsanwaltschaft überlassen, entweder die Polizeibehörde darum zu ersuchen oder den einzelnen Beamten damit zu beauftragen. 8 161. Rechtsanwaltschaft und Notariatt). Die Rechtsanwälte sind dazu bestimmt, die Interessen der Parteien vor Gericht zu vertreten. Insofern bilden sie ein Hilfs- organ der Rechtsprechung in ähnlicher Weise wie die Staatsanwalt- schaft. Während aber die letztere einen in sich geschlossenen Organis- mus staatlicher Justizbehörden umfaßt, ist die Rechtsanwaltschaft überhaupt kein Behördenorganismus, sondern dient nur zur Be- zeichnung des Inbegriffs der zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen Personen. Diese haben keinerlei amtlichen Charakter, sie stehen weder in einem Dienstverhältnisse zum Reiche oder zu einem Einzel- staate oder zu einem Kommunalverbande, noch üben sie irgend- welche staatlichen Aufgaben aus. Es besteht nur ein privatrechtliches Vollmachtsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalte und der Partei über die Wahrnehmung der Parteiinteressen vor Gericht. Die Rechtsanwälte, welche solche Geschäfte gewerbsmäßig gegen Entgelt versehen, sind gleichwohl keine Gewerbetreibenden. Insbesondere findet die Gewerbeordnung auf sie keine Anwendung. Aus rechts- politischen Gründen läßt der Staat zu diesem Berufc nicht jeden zu, sondern knüpft die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und ihre Ausübung an gewisse Bedingungen. Eine solche Regelung der Verhältnisse der Rechtsanwälte hat für das ganze Reich einheitlich stattgefunden durch die Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juni 1878.) mit Aenderungen vom 22. Mai 1910/8). —. — ———— — — 1) Vgl. Weißler, Geschichte der Rechtsanwaltschaft, Leipzig 1905. 2) Demgemäß sollen nach feststehender Rechtsprechung der Ehren- gerichte die Rechtsanwälte sich nicht der Geschäftspraxis der Gewerb- treibenden wie der Reklame, des Unterbietens usw. bedienen. 3) Rol. 1878, S. 177 ff., 1910, S. 772. Vgl. dazu die preußische

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