Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 3

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Gebiet der Justiz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 161. Rechtsanwaltschaft und Notariat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

110 Das Verwaltungsrecht. 8162 den Gerichten die sogenannte freiwillige Gerichtsbarkeit vollständig entzogen und durchaus den Notaren vorbehalten war. Die Notare sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Ueber die von ihnen aufgenommenen Verhandlungen haben sie Register zu führen, die gleich ihrer ganzen Geschäftsführung zeitweisen Revisionen der vorgesetzten Dienstbehörden unterliegen. Nachdem ein Notar, sei es infolge seines Todes, sei es aus anderen Gründen, aus dem Notariate ausgeschieden ist, werden seine Akten und Re— gister in gerichtliche Verwahrung genommen und dort eine ent— sprechende Zeit verwahrt. 8 162. Die streitige Gerichtsbarkeit. Als das Wesen aller Gerichtsbarkeit war festgestellt, daß es sich um eine staatliche Tätigkeit handelt, welche ausgeübt wird durch Behörden in richterlicher Unabhängigkeit. Aus diesem Gattungsbegriffe war als besondere Art die ordentliche Gerichts- barkeit, d. h. diejenige Gerichtsbarkeit auszuscheiden, welche von den ordentlichen Zivil- und Strafgerichten ausgeübt wird. Diese zerfällt nun in die streitige und in die freiwillige Gerichtsbarkeit. Die streitige Gerichtsbarkeit gehört also zu der ordentlichen Ge- richtsbarkeit, sie ist eine durch die ordentlichen Gerichte in richter- licher Unabhängigkeit gehandhabte Staatstätigkeit, ja man kann sagen, daß die streitige Gerichtsbarkeit den Ausgangspunkt und den Kern aller Gerichtsbarkeit bildet. Nach Feststellung der Gattungsbegriffe der Gerichtsbarkeit überhaupt und der ordentlichen Gerichtsbarkeit handelt es sich darum, worin das Wesen der streitigen Gerichtsbarkeit als eines Teiles der ordentlichen Ge- richtsbarkeit besteht. Der Name bezeichnet die Sache sehr treffend, der Staat hat hier gegenüber Streitigkeiten über das Recht die objektive Rechtsnorm vermöge der im Urteile enthaltenen tatsäch- lichen Anordnung nach vorheriger Untersuchung des Sach- und Rechtsverhältnisses zur Anwendung zu bringen. Das Wesen der streitigen Gerichtsbarkeit erfordert also, daß von irgendeiner Seitt die Berechtigung zum Erlasse des Urteils bestritten wird. Indem der Richter einen Rechtsstreit entscheiden muß, ergibt sich die Notwendigkeit der Aufstellung gewisser Normen für das Verfahren, die man als prozessualische bezeichnet. Allerdings is die Formlosigkeit auch eine Form, eine innere Unmöglichkeit wärt

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