Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bornhak, Conrad

Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil. (3)

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Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Publishing house:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Gebiet der Justiz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 162. Die streitige Gerichtsbarkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

118 Das Verwaltungsrecht. § 163 können in Bezirke geteilt, kleinerc zu solchen vereinigt werden. Den Gemeinden stehen die selbständigen Gutsbezirke gleich. Die Wahl erfolgt durch die Gemeindevertretung oder den Gutsvorsteher und nur dann, wenn mehrere Gemeinden zu einem Bezirke vereinigt sind, durch die Kreisversammlung. Hinsichtlich der persönlichen Befähigung der Schiedsmänner wird erfordert ein Alter von dreißig Jahren, Wohnsitz im Bezirke, Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte und Verfügungsfähigkeit über das Vermögen. Außerdem bedürfen Staatsbeamte und besoldete Kommunal= und Kirchenbeamte zur Uebernahme des Amtes der Genehmigung der vorgesetzten Dienst- behörde. Das Amt ist ein unbesoldetes Ehrenamt und muß von den dazu befähigten Personen übernommen werden, sofern nicht gewisse Entschuldigungsgründe, wie Alter von sechzig Jahren, anhaltende Krankheit, lange oder häufige Abwesenheit, Verwaltung eines un- mittelbaren Staatsamtes oder Verwaltung des Schiedsamtes während der letzten drei Jahre, vorliegen. Die unbefugte Ablehnung des Amtes kann mit dem Verluste der politischen Gemeinderechte auf drei bis sechs Jahre und mit um ein Achtel bis ein Viertel stärkerer Heranziehung zu den Gemeindelasten bestraft werden. Die Gewählten bedürfen der Bestätigung durch das Präsidium des zu- ständigen Landgerichts und werden von dem Amtsgerichte vereidigt. Sie haben während der Amtsdauer alle Rechte und Pflichten der Beamten. Die Dienstaufsicht führen die Land= und Oberlandes- gerichtspräsidenten und der Justizminister. § 163. Die freiwillige Gerichtsbarkeit. Auch bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auszugehen vomn dem Wesen der ordentlichen Gerichtsbarkeit überhaupt als einer Behördentätigkeit, welche gehandhabt wird durch die ordentlichen Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit. Während aber bei der streitigen Gerichtsbarkeit diese richterliche Tätigkeit zur Entscheidung eines Rechtsstreites geübt wurde, handelt es sich bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit um keinerlei streitiges Recht. Hiermit ist aber auch die Begriffsbestimmung der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach jeder Richtung erschöpft. Die herrschende Ansicht versucht allerdings no eine weitere sachliche Begriffsbestimmung zu geben, indem sie aus“ führt, es sei hier Gegenstand der richterlichen Tätigkeit, durch ihrt Mitwirkung bei der Begründung und Aufhebung von Rechtsverhält'

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