Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 3

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Gebiet der Justiz.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 163. Die freiwillige Gerichtsbarkeil.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8168 Die freiwillige Gerichtsbarkeit. 121 das Grundbuchrecht und das Grundkreditwesen stehen in der Tat in viel engerem Zusammenhange miteinander als die verschiedenen Zweige der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Von diesem sachlichen Standpunkte aus behandelt daher L. v. Stein mit Recht die gesamte freiwillige Gerichtsbarkeit in der Lehre von der inneren Verwaltung. Der Begriff der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird nur ver- ständlich, wenn man davon absieht, staatliche Aufgaben, die keinen gemeinsamen positiven Inhalt haben, nach einem solchen gemein- samen positiven Inhalte bestimmen zu wollen. Nach dem Gegenstande zerfällt die freiwillige Gerichtsbarkeit in zwei Gruppen, von denen man die eine als rein privatrechtlich, die andere als privatrechtlich und staatsrechtlich gemischt bezeichnen kann. Zu der ersteren Gruppe gehören die Vollziehung, Beur- kundung und Bestätigung gewisser Rechtsgeschäfte, das Nachlaß- wesen und die Stiftungs-, Familienfideikommiß= und Lehnssachen, zu der zweiten Gruppe das Grundbuch= und Hypothekenwesen, die Vormundschaftssachen, das Hinterlegungswesen und die Führung der Handels-, Genossenschafts-, Muster-, Schiffs= und ähnlicher Register. Bei den Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit von der ersten Art handelt es sich durchaus um Rechtsgeschäfte des Privatrechts. Für das Verwaltungsrecht kommen sie nur insofern in Betracht, als in den privatrechtlichen Vorschriften, durch welche den unter Mitwirkung der Behörden vorgenommenen Rechtsakten eine be- sondere Rechtswirksamkeit beigelegt wird, gleichzeitig einc die Behörden zu dieser Mitwirkung ermächtigende Zuständigkeits- bestimmung liegt. Lediglich die Zuständigkeit der Behörden ist als berwaltungsrechtliches Moment aus jenen Privatrechtsnormen zu entnehmen, im übrigen sind es nach jeder Richtung hin privat- rechtliche Vorschriften. Im Grunde genommen handelt es sich also um privatrechtliche Enklaven im Verwaltungsrechte. Sie an bieser Stelle eingehend zu erörtern, liegt nun um deswillen keine Veranlassung vor, weil sie ihrer Natur nach nur bei den betreffenden Privatrechtseinrichtungen erschöpfend behandelt werden können. Das Verwaltungsrecht müßte sich, von dem Gesichtspunkte aus- gehend, daß es die Zuständigkeit der staatlichen Behörden darzu- legen hat, auf eine bloße Aufzählung der Rechtsgeschäfte be- schränken, bei denen eine Mitwirkung der Gerichte in der Form

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