Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 3

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Gebiet der Justiz.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 163. Die freiwillige Gerichtsbarkeil.

Document type:: Multivolume work

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122 Das Verwaltungerecht. § 163 der freiwilligen Gerichtsbarkeit stattfindet. Eine solche Aufzählung ist aber ohne jeden wissenschaftlichen Wert. Dazu kommt, daß auch tatsächlich sich das Privatrecht der Aufgabe, die Gegenstände dieser Art freiwilliger Gerichtsbarkeit zu behandeln, nie entzogen hat. Es kann daher hier unter Verweisung auf das Privatrecht vom einer weiteren Erörterung abgesehen werden. Die Stiftungs= Familienfideikommiß= und Lehnssachen bilden in gewisser Hinsicht ein Mittelglied zwischen Gerichtsbarkeit und Justizverwaltung, indem sie zwar von den Gerichten in richterlicher Unabhängigkeit zu bearbeiten sind, jedoch mit der Einschränkung, daß die Be- schwerde gegen die richterlichen Entscheidungen in letzter Instanz nicht wieder an ein Gericht, sondern an den Justizminister geht. Die zweite Gruppe der Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit läßt auch abgesehen von der Zuständigkeitsfrage eine doppelte Betrachtung von dem Standpunkte des Privatrechts und von dem des Verwaltungsrechts zu. Hierin liegt keine Vermengung von Privat= und Staatsrecht, keine Verwischung der Grenze beider, wic sie dem Systeme des mittelalterlichen Patrimonialstaates eigen- tümlich war. Man kann die Grenze zwischen zwei Gebieten noch so scharf und bestimmt ziehen, und doch ist die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß ein Teil beiden mit gleichem Rechte angehört, daß sich eine Mitherrschaft herausstellt. Dies ist hier unzweifel- haft der Fall. Das Grundbuch= und Hypothekenwesen umfaßt das Grund“ verkehrsrecht, also einen Teil des Privatrechts, es bildet aber auch eine Menge staatlicher Maßregeln im Interesse des öffentlichen Grundlredits. Daß das Vormundschaftsrecht dem Privatrechtt angehört, ist so lange nicht zu bezweifeln, als man in dem Familien“ rechte einen Teil des Privatrechts sieht, da die Vormundschaft im wesentlichen einen Ersatz der mangelnden elterlichen Gewalt bildet Allein ebenso berechtigt ist der Gesichtspunkt einer staatlichen Für“ sorge für hilfsbedürftige Personen, und dieser Gesichtspunkt tritt sogar bei einigen Arten der Vormundschaft, wie der für Geistes kranke und Abwesende, durchaus in den Vordergrund, ohne da man deshalb die einheitliche Rechtseinrichtung der Vermundsche zwischen Privat= und Staatsrecht auseinander reißen dürfte. Die Hinterlegung als Ersatz der Zahlung kann im Privatrechte nicht

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