Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 3

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Gebiet der Justiz.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 163. Die freiwillige Gerichtsbarkeil.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

121 Das Verwaltungsrecht. §161 Gerichtsbarkeit erfolgt durch die ordentlichen Gerichte. Nur soweit es sich um die Beurkundung gewisser Rechtsgeschäfte handelt, welche die Grundlage der Eintragung in die öffentlichen Bücher bilden soll, kann diese Beurkundung in der Regel auch vor den Notaren erfolgen. Dic freiwillige Gerichtsbarkeit ist reichsrechtlich geregelt durch das Gesetz vom 17. Mai 1898 über die freiwillige Gerichtsbarkeit nebst preußischem Ausführungsgesetze vom 27. September 18990). § 164. Die Justizverwaltung. Der Begriff der Justizverwaltung war bereits dahin bestimmt worden, daß es sich um eine Hilfstätigkeit für die Rechtsprechung handelt, bei der die richterliche Unabhängigkeit nicht stattfindet, sondern die allgemeinen Verwaltungsgrundsätze Platz greifen. Die Justizverwaltung deckt sich also nicht mit derjenigen Behörden- tätigkeit der ordentlichen Gerichte, für welche diesen die richterliche Unabhängigkeit nicht beigelegt ist. Zu einer Zeit, als Justiz und Verwaltung in unterster Instanz noch nicht getrennt waren, würde man niemals die polizeilichen Aufgaben einer Ortsbehörde, welche gleichzeitig Gericht und Verwaltungsorgan war, als Justizver- waltung bezeichnet haben. Umgekehrt werden gegenwärtig nicht nur die ordentlichen Gerichte, sondern auch andere Behörden, insbe- sondere das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft als Organe der Justizverwaltung anerkannt. Was zur Iustizverwaltung gehört, entscheidet sich also in erster Linic nach dem Inhalte der betreffenden Verwaltungsgeschäfte. Auf diesem Standpunkte steht auch die Gesetzgebung. Nach § 4 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze können durch die Landesgesetzgebung den reichsrechtlich angeordneten Ge- richtsbehörden Geschäfte der Instizverwaltung, nicht dagegen andere Gegenstände der Verwaltung übertragen werden. Wären alle den ordentlichen Gerichten überwiesenen Geschäfte, bei deren Erledigung die richterliche Unabhängigkeit nicht stattfindet, Gegenstand der Justizverwaltung, so hätte das reichsrechtliche Verbot ganz anders gefaßt werden müssen, es wäre dann ein Verbot zu erwarten ge- wesen, den ordentlichen Gerichten mit der Rechtsprechung nicht im Zusammenhange stehende Verwaltungsgeschäfte zu übertragen. –4 – — 4) NGBl. 1898, S. 189, 771; GS. 1899, S. 219.

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