Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 3

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Gebiet des Auswärtigen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 149. Reichs- und Landesstaatsgewalt in der auswärtigen Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 149 Reichs= u. Landesstaatsgewalt in der auswärt. Verwaltung. 9 handeln. Die völkerrechtlichen Zwangsmittel sind den Einzelstaaten entzogen und ausschließlich auf das Reich übergegangen. Die Einzelstaaten können daher die aus Verträgen erworbenen Rechte auch nicht mit den Zwangsmitteln des Völkerrechts geltend machen. Handelt es sich um Streitigkeiten öffentlichrechtlicher Natur der deutschen Bundesstaaten untereinander, so sind solche nach Art. 76 der Reichsverfassung auf Anrufen des einen Teiles von dem Bundesrate zu erledigen. Bei einem derartigen Rechtsstreite zwischen einem deutschen und einem außerdeutschen Staate muß es dagegen jedem Teile überlassen bleiben, sich an die Reichsgewalt zu wenden, nicht etwa, damit diese den Streit entscheide, denn dazu würde ihr jede rechtliche Befugnis fehlen, sondern damit sie die völkerrechtliche Vertretung des Einzelstaates gegenüber der fremden Macht übernimmt. Der Einzelstaat ist hierzu schon deshalb genötigt, weil er nach Erschöpfung aller Versuche einer friedlichen Verständigung nichts weiter tun kann und sich die Rechtswidrigkeit des fremden Staates gefallen lassen müßte, falls das Reich mit seinen Machtmitteln nicht für ihn eintritt. Der fremde Staat, der sich durch eine deutsche Regierung verletzt glaubt, muß sich an das Reich wenden, weil jede Gewaltmaßregel, die er gegen einen deutschen Staat anwenden würde, auch eine solche gegen das Reich ist und dieses gegebenenfalls zur Kriegserklärung nötigt. Es ist daher nur natürlich, daß das Reich, welches die Zwangs- mittel anwenden soll, und gegen welches die Zwangsmittel der fremden Macht gehen, auch die dem Bruche vorhergehenden Ver- handlungen übernimmt, um möglicherweise zu einer Verständigung zu gelangen. Der deutsche wie der fremde Staat haben daran das gleiche Interesse. Das Gebiet der auswärtigen Verwaltung wird also nach allen Richtungen hin vom Reiche in Anspruch genommen. Selbst da, wo noch eine völlige Bewegungsfreiheit der Einzelstaaten zu bestehen scheint, macht sich der Einfluß des Reiches in der einschneidendsten Weise geltend. Die Befugnisse der Einzelstaaten im völkerrecht- lichen Verkehre, mag es sich nun um einen solchen mit aus- ländischen Mächten oder mit anderen deutschen Staaten handeln, haben nur den Charakter von Enklaven, die von der allumfassenden Reichszuständigkeit umsponnen werden. — — — — —— —

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