Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 3

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Gebiet des Auswärtigen.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 151. Die Staatsverträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

14 Das Verwaltungsrecht. 8151 dem anderen rechtliche Verpflichtungen. Diese Verpflichtungen können sich über alles dasjenige erstrecken, was überhaupt Gegen— stand der staatlichen Tätigkeit sein kann. Ein Schutz= und Trutz- bündnis enthält das Versprechen eines jeden der vertragschließenden Staaten, unter gewissen Voraussetzungen, d. h. wenn der Casus foederis gegeben ist, einer dritten Macht den Krieg zu erklären und nicht einseitig Frieden zu schließen. Durch einen Handels- vertrag verpflichtet sich jede Partei, für die aus dem Gebiete des anderen in das seinige eingehenden Waren Zölle nur in einem gewissen Betrage zu erheben und hiernach den Zolltarif für die betreffenden Waren festzusetzen, durch einen Vertrag über geistiges Eigentum die Urheberrechte der Staatsangehörigen des anderen Vertragsteiles gegen Verletzungen im Inlande zu schützen, durch einen Auslieferungsvertrag, die aus dem Gebiete des anderen Vertragsteiles in das seinige flüchtenden Verbrecher auszuliefern. Aus dem allgemeinen Begriffe des Vertrages, der der gleiche ist im Privatrechte und im Völkerrechte, ergibt sich, daß aus dem Vertrage Verpflichtungen nur entstehen können für die Vertrag- schließenden. Sind es aber Staaten, die als solche einen Vertrag eingehen, so muß der Inhalt der Verpflichtung ein Tun oder Unterlassen des Staates als solchen sein. Die Vertragschließenden verpflichten sich zur Ausübung ihrer Hoheitsrechte nach einer ge- wissen Richtung. Die Nichterfüllung des Vertrages berechtigt die Gegenpartei zur Anwendung aller völkerrechtlich erlaubten Zwangs- S. 349 ff. (1879); Jellinek, Die rechtliche Natur der Staatenverträge, Wien 1880; Zorn in der Ztschr. für die gesamte Staatswissenschaft Bd. 36, S. 1 ff. (1880); Pröbst in Hirths Ann. 1882, S. 241 ff.; Guido Prestele, Die Lehre vom Abschlusse völkerrechtlicher Verträge durch das Deutsche Reich und die Einzelstaaten des Reiches, Münchener Doktor- dissertation 1882; Leoni im Archiv für öffentl. Recht Bd. 1, S. 498 ff. (1886); Jellinek, Gesetz und Verordnung, Freiburg 1887, S. 177 ff., 341 ff.; Seligmann, Abschluß und Wirksamkeit der Staatsverträge, Freiburg i. B. 1890; Nippold, Der völkerrechtliche Vertrag, Bern 1894; Heilborn, System des Völkerrechts, Berlin 1896, S. 143 ff.; Heilborn, Der Staatsvertrag als Staatsgesetz im Archiv für öffent- liches Recht Bd. 12 (1897), S. 141 ff.; Triepel, Völkerrecht und Landesrecht, Leipzig 1899, S. 236 f.; Rieß, Die Mitwirkung der gesetz- gebenden Körperschaften bei Staatsverträgen, Breslau 1904; Radnitzky, Ueber den Anteil des Parlaments an Staatsgesetz und Staatsvertrag im Jahrbuche des öffentlichen Rechts Bd. 5 (1911).

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