Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 3

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

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Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Das Gebiet der inneren Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Kap. I. Die Sicherheits- und Ordnungspolizei.

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Chapter

Title:: § 170. Die Einzelsicherheitspolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8170 Die Einzelsicherheitspolizei. 195 Die Tätigkeit der gerichtlichen Polizei gründet sich zwar eben- falls auf § 10 II, 17 ALR. Im einzelnen sind jedoch ihrer Tätig- keit weit engere Schranken gezogen, als es durch jene allgemeine Klausel geschieht, und zwar durch diejenigen Rechtsnormen, nach denen sich überhaupt die Strafverfolgung der Verbrechen bestimmt, die Strafprozeßordnung. Ein näheres Eingehen auf das Straf- prozeßrecht und die nach diesem sich regelnden Aufgaben der Polizei liegt selbstverständlich außerhalb der Grenzen des Verwaltungs- rechtes. Nur darauf ist hier hinzuweisen, daß durch die Straf- prozeßordnung namentlich die Voraussetzungen bestimmt sind, unter denen die Polizei durch ihr Eingreifen die Freiheit der Person und des Eigentums beschränken darf. Die polizeiliche Festnahme eines Beschuldigten kann nur er- folgen auf Grund eines richterlichen Haftbefehls oder auch ohne einen solchen bei Ergreifung des Verbrechers auf frischer Tat, wenn er der Flucht verdächtig ist, und seine Persönlichkeit nicht sofort festgestellt werden kann, sowie wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen, und Gefahr im Verzuge obwaltet. Der ohne richterlichen Haftbefehl Festgenommenc ist aber, wenn er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, spätestens am Tage nach der Festnahme dem Amtsrichter vorzuführen (88 127 ff. Str Pr O.). Neben dieser reichsrechtlich durch die Strafprozeßordnung ge- regelten polizeilichen Festnahme der Beschuldigten gibt es noch eine sogenannte polizeiliche Verwahrung im sicherheitspolizeilichen. Interesse, für welche das Landesrecht, in Preußen das Gesetz vom 12. Februar 1850 zum Schutze der persönlichen Freiheits) gilt. Die Polizeibehörden sind hiernach berechtigt, Personen in polizei- liche Verwahrung zu nehmen, wenn entweder a) der eigene Schutz dieser Personen, oder b) die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sitt- lichkeit, Sicherheit und Ruhe diese Maßregel dringend erfordert. Die polizeilich in Verwahrung genommenen Personen müssen jedoch —— . . 8) GS. 1860, S. 46. Es ist zur Einführung gelangt in Hohenzollern durch Geseb vom 30. April 1861 — GS. 1661, S. 188 — § 1 Nr. 4, in Hannover durch § 36 der hannoverschen, in Schleswig-Holstein durch § 27 er schleswig-holsteinischen Kreisordnung, dagegen nicht in Hessen-Nassau. Von dem ganzen Gesetze, welches ursprünglich auch die prozessualische Fest- nahme regelte, ist uur der § 6 in Krast geblieben. 13“

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