Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 3

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Gebiet des Auswärtigen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 151. Die Staatsverträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8161 Die Staatsverträge. 15 mittel gegen den vertragsbrüchigen Staat, in letzter Linie zur Kriegserklärung. Der Vertragsabschluß als ein lediglich unter den beteiligten Staaten geschlossenes Rechtsgeschäft läßt nun deren Angehörige an sich unberührt. Der Vertrag enthält eine Verpflichtung be- treffend die Ausübung der Hoheitsrechte in einer gewissen Richtung, dieser Verpflichtung wird aber nicht schon durch den sie be- gründenden Abschluß des Vertrages genügt, sondern erst durch dessen Erfüllung. Wenn ein Schutz= und Trutzbündnis zwischen zwei Staaten abgeschlossen ist, und einer der beiden Staaten an- gegriffen wird, so darf der in der Grenzlandschaft des anderen befehligende General nicht ohne weiteres in das Gebiet der dritten Macht einfallen. Die Kenntnis von dem Abschlusse eines Handels- vertrages berechtigt die Zollbeamten nicht, sogleich nach dem darin enthaltenen Zolltarife die Steuern zu erheben. Die bloße Ein- gehung des Vertrages ist ein rein völkerrechtlicher Akt, die Ver- pflichtungen der Staatsangehörigen bestimmen sich aber nach dem Staatsrechte. Um Angehörige der vertragschließenden Staaten zur Befolgung der vertragsmäßigen Abmachungen zu zwingen, muß ein besonderer Staatsakt hinzukommen. Es können je nach dem Inhalte des Vertrages, zu dessen Erfüllung der Staat sich ver- pflichtet hat, Rechtsnormen wie tatsächliche Anordnungen ergehen. Diese sind dann vom Standpunkte des Völkerrechts Erfüllung einer vertragsmäßig übernommenen Verpflichtung, vom Stand- punkte des Staatsrechts selbständige Staatsakte, für deren Erlaß das Bestehen der völkerrechtlichen Verpflichtung nur ein Beweg- grund der Staatsgewalt ist. Diesem Rechtsverhältnuisse würde es entsprechen, wenn die Regierung die Staatsangehörigen von dem Abschlusse des Staats- vertrages gar nicht amtlich in Kenntnis setzte, sondern bloß die der vertragsmäßigen Verpflichtung entsprechenden Anordnungen erließe. Dies ist jedoch häufig mit praktischen Schwierigkeiten ver- knüpft, da sich bei der Bedingtheit der beiderseitigen Verpflichtungen diese vielfach gar nicht voneinander trennen lassen. Aber auch sonst können Streitigkeiten darüber entstehen, ob denn die an die Staatsangehörigen erlassene Anordnung auch wirklich der ver- tragsmäßigen Verpflichtung entspricht. Alledem geht man aus dem Wege, indem man den Vertrag selbst verkündet und damit

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