Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 3

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Gebiet des Auswärtigen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 151. Die Staatsverträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

16 Das Verwaltungsrecht. § 151 den Befehl an die Staatsangehörigen verbindet, sich nach dem Vertrage zu richten, d. h. die in dem Vertrage enthaltenen Ver- pflichtungen ihrer Staatsgewalt als an sie ergangene Anordnungen zu betrachten. Bisweilen vereinfacht man aber das Verfahren noch mehr durch bloße Verkündigung des abgeschlossenen Vertrages. Der Befehl an die Staatsangehörigen wird dann stillschweigend ergänzt, er liegt in der Verkündigung. Denn diese erfolgt nicht zu dem Zwecke, damit die Staatsangehörigen ihre Keuntnisse über die völkerrechtlichen Beziehungen ihres Staates bereichern, sondern damit sie sich nach dem Vertrage richten. Insbesonderc ist diese letztere Praxis herrschend in Preußen und dem Deutschen Reiche. Aus der Tatsache, daß der Befehl, den vertragsmäßig über- nommenen Verpflichtungen des Staates gemäß zu handeln, voll- ständig unterdrückt wird, entsteht aber die unklare Auschanung, daß der Staatsvertrag für die Staatsangehörigen unmittelbar ver- pflichtend sei, und die Verkündigung lediglich dieselbe Bedeutung habe wie die Verkündigung von Gesetzen, nämlich die, den Staats- angehörigen amtliche Kenntnis von dem staatlichen Akte zu geben. Es werden die Rechtsgrundsätze verkannt, daß völkerrechtliche Akte die Staaten nur untereinander verbinden, daß die Staats- angehörigen nicht Verträgen ihres Staates, die er vielleicht gar nicht erfüllen will, sondern nur dessen staatsrechtlichen Akten Ge- horsam schulden, daß die Erfüllung des Vertrages nur von seiten der Vertragschließenden erfolgen kann, die Erfüllung also in staat- lichen Akten, nicht in einem Handeln der Staatsangehörigen gemäß dem Vertrage besteht. Diese Verwirrung der Begriffe ist jedoch für die Lehre vom Abschlusse der Staatsverträge in der konstitutio- nellen Monarchie von der verhängnisvollsten Bedeutung geworden. In der absoluten Monarchie können nach dieser Richtung hin keinerlei Schwierigkeiten entstehen. Der Monarch schließt die Staatsverträge ab, er erläßt die zu ihrer Erfüllung erforderlichen Anordnungen an die Staatsangehörigen, er kann beides mit- einander verbinden, indem er den Staatsvertrag selbst verkündet mit dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Befehle an die Staats- angehörigen, dem Staatsvertrage gemäß zu handeln. Dagegen ergeben sich in der konstitutionellen Monarchie Schwierigkeiten. Die völkerrechtliche Vertretung des Staates ist hier gewöhnlich ohne jede Beschränkung dem Monarchen verblieben. Andererseits

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