Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 3

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Gebiet des Auswärtigen.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 149. Reichs- und Landesstaatsgewalt in der auswärtigen Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8189 Das Hausiergewerbe. 418 Verwaltungsbehörde des Wohnortes oder des Aufenthaltsortes des Nachsuchenden, doch kann ihn letztere an die Behörde des Wohn- ortes verweisen. Allein der Wandergewerbeschein für Musikauf- führungen ist nur von der Behörde zu erteilen, in deren Bezirke das Gewerbe betrieben werden soll. Gegen die Versagung des Wandergewerbescheines findet die Beschwerde statt. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der 88 20, 21 der Gewerbeordnung. Nur wenn die Versagung des Wandergewerbescheines für Musik- aufführungen und dergleichen aus dem Grunde erfolgt, weil schon eine entsprechende Anzahl von Scheinen für den Bezirk ausgestellt worden ist, kann allein die gewöhnliche Beschwerde bei der vor- gesetzten Verwaltungsbehörde eingelegt werden. In Preußen hat über die Erteilung des Wandergewerbescheines der Bezirksausschuß zu beschließen und gegen seinen versagenden Beschluß findet inner- halb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt (§ 117 ZG.). Für die Stadt Berlin tritt an die Stelle des Bezirksausschusses der Polizeipräsi- dent, gegen dessen versagenden Beschluß die Klage beim Bezirks- ausschusse zulässig ist. Gegen die Endurteile des Bezirksausschusses ist in diesen Fällen nur die Revision beim Oberverwaltungsgerichte begeben (8 118 B.). Die Zurücknahme des Wandergewerbescheines kann durch die für den Wohnort oder den Aufenthaltsort des Inhabers zuständige ehörde erfolgen, wenn sich ergibt, daß eine der Voraussetzungen, unter denen die Erteilung hätte verweigert werden müssen oder önnen, entweder zur Zeit der Erteilung bereits vorhanden, aber er Behörde unbekannt geblieben war, oder erst nach Erteilung bes Scheines eingetreten ist. Ausnahmen von diesem Grundsatze finden statt, d. h. die Zurücknahme des Scheines ist unzulässig, venn er erteilt wurde, obgleich eine genügende Zahl von Wander- bewerbescheinen für Musikaufführungen usw. schon ausgegeben war, d er wenn die Erteilung an eine blinde, taube, stumme oder geistesschwache Person erfolgte, oder eines dieser Verhältnisse erst äter eintrat. Gegen die Zurücknahmeverfügung findet die Be- schwerde in dem gewöhnlichen gewerblichen Beschwerdeverfahren latt. In Preußen hat der Bezirksausschuß auf Klage der Orts— dolizeibehörde im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden (8 121 G., V. vom 31. Dezember 1883).

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