Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 3

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Das Gebiet der inneren Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Kap. IV. Das Gewerberecht.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 188. Das stehende Gewerbe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

300 Das Verwaltungsrecht. 8188 Vertrieb von Lotterielosen und die Viehzucht nur insoweit, als sie ausdrückliche Bestimmungen darüber enthält (8§ 6 GO.). Im wesentlichen handelt es sich bei diesen Ausnahmen um eine Rege- lung der Zuständigkeit zwischen Reichs= und Landesgesetzgebung- Auch die hier genannten, von der reichsrechtlichen Regelung ganz oder teilweise ausgenommenen Gewerbebetriebe werden daher im solgenden mit zu erörtern sein, soweit sie nicht in dem Grundbesig- rochte oder in dem öffentlichen Handelsrechte ihre Stelle g funden haben. Das Gesetz geht davon aus, daß vorbehaltlich der Vorschriften der Zoll-, Steuer= und Postgesetze der Gewerbebetrieb nur insosern Beschränkungen unterliegt, als die Gewerbeordnung sie selbst vor- schreibt oder zuläßt, daß aber niemand, der bisher zum Gewerbe- betriebe berechtigt war, davon ausgeschlossen werden kann, weil er den Erfordernissen der Gewerbeordnung nicht genügt (88 1, 5 GO.). Man hat diesen Grundsatz als den der Gewerbefreiheit bezeichnet- Allein darin kann nur ein wirtschaftlicher, aber kein juristischer Grundsatz erkannt werden. Die juristische Bedeutung des § 1 der Gewerbeordnung liegt darin, daß auf dem Gebiete des Gewerbée- rechtes die bisherigen Schranken des mittelalterlichen Zunftrechtes und des polizeistaatlichen Konzessionssystems fortfallen, aber auch für die Zukunft die allgemeinen Klauseln des Polizeirechtes be- seitigt sind, und jede polizeiliche Anordnung sich auf eine aus- drückliche Bestimmung der Gewerbeordnung stützen muß. Dieset Rechtszustand deckt sich aber nicht mit der Gewerbefreiheit. Es wäre damit sehr wohl vereinbar, daß jeder Gewerbebetrieb von dem Eintritte in eine Junung oder von einer staatlichen Verleihung abhängig gemacht wird, aber schwerlich würde man in diesem Falle von Gewerbefreiheit sprechen. Der Begriff der Gewerbe- freiheit ist überhaupt kein Rechtsbegriff, er ist juristisch gar nicht faßbar, sondern es wird damit nur der wirtschaftspolitische Grund“ saß ausgesprochen, daß der Gesetzgeber die Freiheit des Gewerbé“ betriebes weder allgemein noch vorwiegend an eine besondere Gr laubnis oder Zulassung knüpfen will. Aus dem Grundsatze, daß die Freiheit des Geverbebetritbe nur den gesetzlichen Beschränkungen der Gewerbeordnung unterlietzt werden noch verschiedene, eigentlich selbstverständliche Folgerunger gezogen, deren Bedeutung darin beruht, daß mehrere bisherig

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