Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 3

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das Gebiet des Auswärtigen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 150. Die Organe der auswärtigen Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8151 Die Staatsverträge. 13 pvolitische Verhältnisse oder die Verfolgung wichtiger Geschäfte auf- zugeben. Bei einer Behinderung des Königs kann zwar in dringenden und eilenden Fällen der Minister dergleichen Ver- sügungen allein erlassen, soll aber dem Könige sofort Anzeige davon machen. In anderen Fällen erläßt der Minister die Ver- fügungen an die Häupter der auswärtigen Vertretungen selbständig. Abweichend von dem sonstigen amtlichen Gebrauche findet ein unmittelbarer amtlicher Verkehr anderer Behörden mit den preußi- schen Gesandtschaften im Auslande nicht statt. Vielmehr muß jede Behörde, welche mit einer solchen sich in Verbindung setzen will, hierzu die Vermittlung des Ministeriums der auswärtigen An- gelegenheiten in Anspruch nehmen, durch dessen Hand der gesamte amtliche Schriftenwechsel gehts). Abgesehen von den Gesandtschaften bei anderen deutschen Staaten und beim Vatikane, sowie dem Ministerium der aus- wärtigen Angelegenheiten als einer obersten Behörde über ihnen bestehen weitere ständige Organe für die auswärtige Verwaltung des preußischen Staates nicht. Soweit er solche bedarf, um mit außerdeutschen Staaten völkerrechtliche Verträge zu schließen oder sonst mit ihnen in völkerrechtlichen Verkehr zu treten, muß es der preußischen Staatsregierung überlassen bleiben, für den besonderen Fall entweder das Haupt der betreffenden Reichsgesandtschaft mit ihrer Vertretung zu beauftragen oder auch besondere Organe vor- übergehend zu bestellen. § 151. Die Staatsverträge 1). Durch den völkerrechtlichen Vertrag tritt ein Staat mit einem anderen in Rechtsverkehr, es übernimmt der eine Staat gegenüber —. —.—.-.-.-x—— 3) Verordnung vom 27. Oktober 1810. Ausdrücklich für die Regierungen hat diesen allgemeinen Grundsatz noch für anwendbar erklärt das Reskript vom 9. Juli 1828 — v. Kampt, Ann. BVd. 12, S. 637 —. 1) Vgl. Zöpfl 8 396; Zachariä §8 237; H. Schulze, Deut- sches Staatsrecht Bd. 2 § 361; G. Meyer, Deutsches Staatsrecht §6 189, 190; Gneist, Kommissionsbericht in den Drucksachen des preußischen Abgeordnetenhauses, 10. Legislaturperiode, 2. Session 1868, Nr. 236, auch abgedruckt in der folgenden Schrift von E. Meier; E. Meier, Ueber den Abschluß von Staatsverträgen, Leipzig 1874; Gorius in Hirths Ann. 1874, S. 759ff., 1875, S. 531 ff.; G. Meyer a. a. O. 1878, S. 378; Jos. Unger in Grünhuts Ztschr. Bd. 6,

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