Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 3

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

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Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Das Gebiet der inneren Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Kap. IV. Das Gewerberecht.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 189. Das Hausiergewerbe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

416 Das Verwaltungsrecht. 8 190 der beim Hausierbetriebe andere Personen von Ort zu Ort mit sich führen will, der Erlaubnis der Behörde, welche den Wander= gewerbeschein erteilt. Die Erlaubnis muß oder kann für gewisse Personen versagt werden. Gegen die Versagung der Erlaubnis oder deren Zurücknahme finden dieselben Rechtsmittel statt wie gegen die Versagung des Wandergewerbescheines, wenn es sich dagegen um die versagte Mitführung von Kindern oder Personen anderen Geschlechts handelt, nur die Beschwerde an die unmittelbar vorgesetzte Aufsichtsbehörde. Auch diese Vorschriften über die Ark und Weise der Ausübung des Gewerbebetriebs im Umherziehen werden durch die allgemeinen Strafklauseln der Gewerbeordnung §§ 148, 149 erzwungen. § 190. Polizeiliche Taxen. Die Bestimmung des Preises für gewerbliche Leistungen ist Gegenstand der freien privatrechtlichen Vereinbarung, sie bildet einen Bestandteil des zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Käufer oder Besteller abgeschlossenen Vertrages. Auch hier kann aber der freie Verkehr der Privatpersonen aus polizeilichen Gesichts- punkten beschränkt werden. Das frühere Gewerberecht hielt eine außerordentlich weitgehende Einmischung der Obrigkeit in die Preis- bestimmung für erforderlich im Interesse der Abnehmer und Er- zeuger der Waren. Das auf der Gewerbefreiheit beruhende Recht geht dagegen von der Voraussetzung aus, daß im allgemeinen schon durch volkswirtschaftliche Gesichtspunkte, durch den freien Wettbewerb und das dadurch bedingte Verhältuis von Angebot und Nachfrage, einc entsprechende Preisregelung auch ohne staat- liches Eingreifen herbeigeführt wird. Sie überläßt daher grund- sätzlich die Bestimmung des Preises der Vereinbarung der ##- teiligten. Polizeiliche Taxen sollen also künftig nicht vorgeschrieben werden, soweit die Gewerbeordnung nicht etwas anderes ausdrücklich anordnet. Das hiernach noch fortbestehende polizeiliche Taxwesen beruht ausschließlich auf den Vorschriften der Gewerbeordnung 886 72- 80, 148 und den auf Grund ihrer erlassenen obrigkeit- lichen Anordnungen. Die Gewerbeordnung betrachtet die Preisbestimmung durch freie Vereinbarung der Beteiligten als die Regel. Nur ausnahms- weise in solchen Fällen, wo aus besonderen Gründen wie beim

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