Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 3

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Das Gebiet der inneren Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Kap. IV. Das Gewerberecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 192. Gewerbliche Arbeitsverhältnisse.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8192 Gewerbliche Arbeitsverhältnisse. 433 Vedacht als Bestandteil jedes einzelnen Arbeitsvertrages. Damit steht es jedoch im Widerspruche, daß sie vom Fabrikunternehmer nur nach Anhörung der Arbeiterschaft oder des später zu er- wähnenden Arbeiterausschusses und, wenn sie Bestimmungen über die Benutzung der Wohlfahrtseinrichtungen der Fabrik oder über das Verhalten minderjähriger Arbeiter außerhalb des Betriebes enthält, nur mit Zustimmung des Arbeiterausschusses erlassen werden kann. Notwendiger Inhalt der Arbeitsordnung sind nur die Bestimmungen über die Arbeitszeit, die Arten der Lohnzahlung, die Kündigungsfristen, soweit sie von den gesetzlichen abweichen, ie Festsetzung von Strafen, sofern solche vorgesehen werden sollen, und die Verwendung der Geldstrafen, die Verwendung der wegen ertragsbruches verwirkten Lohnbeträge, wenn eine solche Ver— wirkung durch die Arbeitsordnung ausgesprochen wird. Die vor- gesehenen Ordnungsstrafen haben nicht mehr den Charakter von ertragsstrafen. Denn sie müssen zum Besten der Arbeiter der Fabrik verwendet werden und schließen die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches seitens des Unternehmers nicht aus. Die rbeitsordnung ist der unteren Verwaltungsbehörde in zwei Aus- ertigungen einzureichen. Die Behörde prüft aber nur die Recht- mäßigkeit des Erlasses und des Inhalts, nicht die Zweckmäßigkeit. ie Arbeitsordnung wird bei ihrem Erlasse von dem Unternehmer veröffentlicht und tritt frühestens zwei Wochen danach in Kraft. (achträge kommen in derselben Weise zustande wie die ursprüng- liche Arbeitsordnung (88 134a—g, 147 Nr. 4, 148 Nr. 12 GO.). Die Bildung von Arbeiterausschüssen als Vertretung der Ar- beterschaft einer Fabrik ist durch die Gewerbeordnung nicht un- mittelbar vorgeschrieben, wird aber von ihr begünstigt. Die An- rung des Arbeiterausschusses ersetzt die der Arbeiterschaft bei erlaß der Arbeitsordnung, und wenn diese Vorschriften enthalten oll, die mit dem Arbeitsverhältnisse an sich in keinem Zusammen- ange stehen, so bedarf es der Zustimmung des Arbeiterausschusses. ur seine Bildung sind, soweit er diese Obliegenheiten wahrnehmen al gewisse Regelbestimmungen gegeben. Insbesondere muß die ehrzahl der Mitglieder von den Arbeitern gewählt sein G 134h G. — i *- für öffentliches Recht Bd. 13 (1898), S. 119 ff#.; Koehne, Die eitsordnung, Berlin 1901. Vornhat, Preußisches Staatsrecht. III. 2. Aufl. 28

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