Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 3

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

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Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Das Gebiet der inneren Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Kap. IV. Das Gewerberecht.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 192. Gewerbliche Arbeitsverhältnisse.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8192 Gewerbliche Arbeitsverhältnisse. 439 des Gemeindevorstehers nachsuchen, in dessen Bezirke die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. An Stelle des Gemeindevorstehers können andere Organe mit dieser Aufgabe betraut werden. Soweit das Verfahren nicht durch Vergleich beendet wird, ist gegen die Entscheidung des Gemeindevorstehers binnen zehn Tagen die Be- rufung auf den ordentlichen Rechtsweg gegeben. Das Gewerbegericht hat nicht nur über streitige Rechtsfragen zu entscheiden. Es kann auch bei Streitigkeiten, welche zwischen. Arbeitgebern und Arbeitern über die Bedingungen der Fortsetzung oder Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses entstehen, als Einigungsamt angerufen werden. Der Aurufung ist Folge zu geben, wenn sie von beiden Teilen erfolgt und die Arbeiter und Arbeitgeber, letztere, sofern ihre Zahl mehr als drei beträgt, ge- eignete Vertreter mit der Verhandlung beauftragen. Das Eini- gungsamt hat auf eine Vereinbarung hinzuwirken und, wenn eine solche nicht zustande kommt, einen Schiedsspruch abzugeben. Die Vereinbarung der Vertreter wie der Schiedsspruch sind jedoch, da es sich nicht um streitiges Recht, sondern um die zwischen den Parteien festzustellenden Arbeitsbedingungen handelt, der Voll- kecung nicht fähig. Sie haben Wirksamkeit nur insoweit, als ie Parteien sich ihnen freiwillig unterwerfen. In gleicher Weise können nach dem Gesetze vom 6. Juli 19041) zur Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Dienst= und Lehr- verhältnisse zwischen Kaufleuten und Handlungsgehilfen und -lehr- ingen Kaufmannsgerichte errichtet werden. Voraussetzungen, Ein- richtung und Verfahren richten sich nach den für die Gewerbe- gerichte maßgebenden Grundsätzen. Doch können sie nicht für be- stimmte Arten von Betrieben oder Teile von Gemeinden errichtet werden, und die Berufung an das Landgericht ist erst bei Wert- beträgen über 300 M. zulässig. — 11) REBl. 1904, S. 266. Bearxb. von Meyeren, Berlin 1905; v. Schulz, 2. Aufl., Berlin 1905.

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