Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 3

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Das Gebiet des Kriegswesens.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 153. Die Kontingentsherrlichkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

l 153 Die Kontingenteherrlichleit. 13 der militärischen Freizügigkeit ergibt sich also nichts für die Dienst- herrlichkeit des Reiches. Jede Dienstherrlichkeit hat zur Voraussetzung, daß der Dienst- herr den in seinem Dienste stehenden Personen etwas befehlen kann. Das Befehlsrecht kann ein umfassendes oder ein beschränktes, jedenfalls muß es vorhanden sein, jedenfalls muß der Unter- gebene dem Dienstherren irgendwelchen selbständigen Gehorsam schulden, d. h. einen Gehorsam, der nicht darauf beruht, daß ein Dritter den Befehl gibt, den betreffenden Anordnungen zu ge- horchen. Eine solche selbständige Gehorsamspflicht der Truppen gegenüber den Befehlen der Kontingentsherren besteht aber nirgends. Wie später darzutun sein wird, steht das Kommando über die Kontingente entweder dem Kaiser oder den vom Kaiser ernannten Kommandeuren zu. Allerdings haben die Kontingents- herren einzelne Kommandobefugnisse wic die Ernennung der Offi- ziere, die Bestimmung der äußeren Abzeichen der Truppen, die Verwendung im polizeilichen Interesse, aber sie haben sie nur auf Grund der Bestimmungen der Reichsverfassung, d. h. weil die Reichsgewalt den Truppen ein= für allemal den Befehl gegeben hat, in gewissen Fällen den Anordnungen des Kontingentsherren Folge zu leisten. Eine Dienstherrlichkeit ist undenkbar ohne selb- ständiges Befehlsrecht des Dienstherren, ohne selbständige Ge- horsamspflicht der Untergebenen. Dieses selbständige Befehlsrecht hat aber ausschließlich das Reich, die selbständige Gehorsamspflicht der Truppen besteht ebenso ausschließlich der Reichsgewalt gegen- über. Folglich kann die Dienstherrlichkeit nur dem Reiche zu- stehen, die Kontingentsherrlichkeit muß etwas von der militärischen Dienstherrlichkeit Verschiedenes sein. Dieses Rechtsverhältnis findet auch seinen Ausdruck in dem Fahneneide. Für Preußen ist aus ihm nichts zu entnehmen, da hier Kaiser und Landesherr dasselbe sind, der Eid der Treue und des Gehorsams dem deutschen Kaiser und Könige von Preußen geleistet wird. Nach den Konventionen mit Sachsen und Württem- berg, von denen die letztere ausdrücklich durch die Reichsverfassung in bezug genommen wird, leistet aber der Soldat den Eid, „daß er Seiner Majestät dem Könige während seiner Dienstzeit als Soldat treu dienen, dem Bundesfeldherren und den Kriegsgesetzen Gehorsam leisten wolle“. Rechtspflicht ist nur die Gehorsamspflicht,

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