Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 3

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

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Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

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Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Das Gebiet der Finanzen.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Kap. I. Das Staatsvermögen und die Staatseinnahmen.

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Chapter

Title:: § 201. Das Domänenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

516 Das Verwaltungsrecht. 8 201 solche Beschränkung aufgestellt ist. Es gibt aber keine gesetzliche Bestimmung, welche die Veräußerung der Domänen von der Zu— stimmung des Landtages abhängig machte. Die Gründe, welche man dafür angeführt hat, sind nicht stichhaltig. Folglich ist die Regierung bei Domänenveräußerungen ebenso unbeschränkt wie vor Erlaß der Verfassungsurkunde. Um solche einseitig von der Regierung vorgenommene Ver— äußerungen zu verhindern, schreiben nun allerdings verschiedene, über den Erwerb von Eisenbahnen seitens des Staates ergangene Gesetze, zuerst das vom 9. März 1867, vor, daß zur Rechtsgültig- keit der Veräußerung dieser Eisenbahnen die Zustimmung des Land- tages erforderlich sei. Hier handelt es sich um besondere Bestim- mungen, welche das gemeine Recht durchbrechen. Es wäre gar nicht abzusehen, weshalb man diese Vorschriften aufgenommen haben sollte, wenn sie schon an und für sich Rechtens wären. Etwa Selbstverständliches braucht doch der Gesetzgeber nicht zu bestimmen- Daß die Frage bestritten war, hätte vielleicht zu einer authentischen Auslegung der Vorschriften über die Domänenveräußerung, aber keineswegs zu jenen Sonderbestimmungen der Eisenbahnerwerbs- gesetze führen können. Soweit also nicht besondere Gesetze etwas anderes bestimmen, ist die Regierung zur Veräußerung von Staats- eigentum ohne Zustimmung des Landtages berechtigt. Dagegen! ihre Befugnis zu neuen Erwerbungen bedingt durch das Vorhande“ sein der etatsmäßigen Mittel. Nach der Verordnung vom 17. Januar 1820112) ist von den Domäneneinkünften für den Unterhalt der königlichen Familie des königlichen und sämtlicher prinzlichen Hosstaaten eine jähr- liche Rente von 2500 000 Talern zum Kronfideikommiß absu' führen, so daß als Domäneneinnahme nur die diese Summe über- steigenden Erträge im Etat erscheinen. Im übrigen soll nach diese Verordnung für die sämtlichen, damals vorhandenen und in de gleichzeitig verkündeten Etat angegebenen Staatsschulden und deren Sicherheit mit dem gesamten Vermögen und Eigentume des Staate“ insbesondere mit den sämtlichen Domänen, Forsten und säkular sierten Gütern im ganzen Umfange der Monarchie ausschließlt derer, welche zur Aufbringung des Kronfideikomißfonds erforderl! — 12) G . 1820, S. 9.

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