Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bornhak, Conrad

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Publishing house:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

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Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Das Gebiet der Finanzen.

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Chapter

Title:: Kap. III. Das Budgetrecht und die Rechnungskontrolle.

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Chapter

Title:: § 214. Das Wesen des Etats.

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Structure type:: Chapter

8214 Das Wesen des Etats. 611 Praxis diese Bestimmung mit Recht lediglich auf den Ausgabe— etat. Die nachträgliche Genehmigung hat in diesem Falle keine andere Bedeutung als in allen sonstigen Fällen, in denen ein Staatsakt an und für sich der parlamentarischen Zustimmung edarf, aber ohne diese einseitig von der Regierung erlassen ist. ie mangelhafte Form des Rechtsaktes wird nachträglich geheilt. ie nachträgliche Genehmigung ersetzt die vorherige Zustimmung, er Staatsakt, welcher nachträglich genehmigt ist, erhält also die- nelbe rechtliche Bedeutung, als wenn er mit vorheriger Zu- timmung der Volksvertretung ergangen wäre. Wendet man dies auf die Etatsüberschreitungen an, so hören diese durch die nach- trägliche Genehmigung auf, solche zu sein, das Rechtsverhältnis, namentlich für die Rechnungskontrolle, ist genau dasselbe, als wenn in den Etat von Anfang an die erst durch die Etatsüberschrei- tung erreichte Summe eingestellt gewesen wäre. Dies, nicht mehr und nicht weniger ist die rechtliche Bedeutung der nachträglichen enehmigung von Etatsüberschreitungen. Da nun der Ausgabe— etat für die verschiedenen Posten nicht den unbedingten Befehl an die Behörden enthält, die Summe auszugeben, sondern nur die Ermächtigung, sie zu verwenden, da auch bei Innehaltung des Etats nach altpreußischer Ueberlieferung von der Rechnungs— ontrolle stets zu prüfen ist, ob nicht bei dem einen oder anderen Vosten „etwas zu menagieren gewesen wäre“, so ist durch die hachträgliche Genehmigung der Etatsüberschreitung ebenso wenig vie durch Leistung einer etatsmäßigen Ausgabe ausgeschlossen, daß der Posten gegen einen Beamten zum Defekt gestellt und von ihm eingezogen wird, falls sich ein pflichtwidriges Verhalten —betreffenden Beamten ergeben sollten). 16) Uebereinstimmend Entsch. des Reichsgerichts in Zivils. vom 9. April. 1886, Bd. 13, S. 268ff., wo ausgeführt wird, daß die nachträgliche enehmigung zu einer Etatsüberschreitung, welche durch die unberechtigte andlung eines regreßpflichtigen Beamten verursacht sei, nur die ndemnität der Minister, nicht aber die Befreiung jenes Beamten von seiner basabpflicht bewirke. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vollkommen altlose Polemik von de Jonge im Archiv für öffentliches Recht Bd. 2, S. 297 f. Es wird hier in durchaus zivilistischer Weise ausgeführt, das Ktsgeset sei Vollmacht der Beamten, wer innerhalb der Vollmacht handle, Cache sich aber seinem Auftraggeber gegenüber nicht haftbar, die gewollte tatsüberschreitung sei an und für sich ein Delikt, durch die Indemnität erde aber vollständige Straflosigkeit der handelnden Personen hergestellt. . 39*

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