Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 3

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

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Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

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Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Das Gebiet der Kirche und Schule.

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Chapter

Title:: Kap. II. Das Unterrichtswesen.

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Chapter

Title:: § 226. Die Unterrichtsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

9168 Der Umfang der Polizei überhaupt. 173 berfügung kann binnen einer Woche nach der Bekanntmachung bei der betreffenden Polizeibehörde selbst oder bei dem zuständigen Amtsgerichte schriftlich oder mündlich zu Protokoll auf richterliche Entscheidung angetragen werden, womit das gewöhnliche gericht- liche Verfahren Platz greift. Auf Grund dieser reichsgesetzlichen Ermächtigung ist für Preußen an Stelle aller früheren, in dieser Beziehung geltenden Bestimmungen das Gesetz vom 23. April 188350) ergangen. Hier- hach ist derjenige, der die Polizeiverwaltung in einem bestimmten Bezirke auszuüben hat, berechtigt, wegen der darin verübten Ueber- tretungen Geld= oder Haftstrafe bis zu 30 M., statt dessen drei Tage Haft oder Einziehung der verwirkten Gegenstände zu ver- sügen. Die Strafverfügung bleibt ausgeschlossen bei Forst- diebstählen, steuer= und bergpolizeilichen und allen Uebertretungen aus dem Bereiche der Rheinschiffahrts-, Elbzoll- und Gewerbe- gerichte, sowie gegen Militärpersonen, soweit die Strafe sich nicht auf Geldbuße oder Einziehung beschränkt. Die endgültig fest- gesetzten Geldstrafen und die eingezogenen Gegenstände fallen dem zur Tragung der sachlichen Polizeikosten Verpflichteten zu. Dieser hat aber auch andererseits die entstehenden uneinziehbaren Kosten zu tragen. Dagegen fließen die gerichtlich erkannten Geldstrafen und Kosten in die Staatskasse. § 168. Der Umfang der Polizei überhaupt. 1) Die frühere Sitte, denjenigen Teil der staatlichen Verwaltung, der unter keines der Sonderverwaltungsgebiete des Auswärtigen, des Krieges, der Justiz, der Finanzen und der Kirche fiel, als Polizei zu bezeichnen, ist jetzt allgemein aufgegeben. Insbesondere spricht man nicht mehr von einer Wohlfahrtspolizei, sondern von einer Wohlfahrtspflege. Es mag dies zu bedauern sein, da die Sezeichnung „Polizei“ für das Gebiet der inneren Verwaltung . 50) GS. 1883, S. 66. Vgl. dazu Anw. vom 8. Juni und Verf. vom . Zumi 1883 — MBl. der inn. Verw. 1883, S. 152, 175. JMl. 1883, 223 —. u 1) Vgl. Schilling, Beiträge zur Entwicklung des Polizeibegriffe ach preuß. Rechte im Verwaltungsarchive Bd. 2, S. 497 ff.; Rosin, er Begriff der Polizei und der Umfang des polizeilichen Verfügungs= unn erordnungsrechtes, Berlin 1895 (aus dem Verwaltungsarchive Bd. 3. 240ff.); Rosin, Polizeiverordnungsrecht, S. 121 ff.

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