Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 3

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

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Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Gebiet der Justiz.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 157. Die Grenzen der Justiz.

Document type:: Multivolume work

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70 Das Verwaltungsrecht. 8157 Recht gegen eine Verletzung zu verteidigen. Es mag zunächst dahin gestellt bleiben, ob die Aufstellung dieses Begriffs der Rechtssache überhaupt einen Wert hat, wenn er nicht für die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Justiz und Verwaltung verwertet werden kann. Jedenfalls ist die Begriffsbestimmung der Rechtssache selbst unhaltbar. Die Rechtssache wird der Verwaltungssache gegenüber- gestellt, erstere soll also überall da vorliegen, wo eine Rechtsprechung ersolgt. Allein es handelt sich bei der Rechtsprechung doch keines- wegs bloß um den Schutz subjektiver Rechte. Die gesamte Straf- und Verwaltungsgerichtsbarkeit hat nicht den Schutz subjektiver Nechte, sondern die Aufrechterhaltung der objektiven Rechtsordnung zur Aufgabes). Ueberdies ist der Zweck des staatlichen Handelus ein nur für die Politik verwertbares Begriffsmerkmal. Für das Staatsrecht handelt es sich immer nur um den Jnhalt oder die Form der staatlichen Akte ohne Rücksicht auf den Zweck, dem sie dienen. In dem juristischen Wesen der richterlichen Tätigkeit war aber ein Unterschied von derjenigen anderer Staatsorgane nicht zu erkenneno). Die charakteristische Eigentümlichkeit der Justiz im Vergleiche zu anderen Verwaltungszweigen besteht vielmehr in der besonderen Gestaltung des Unterordnungsverhältnisses der richterlichen Be- hörden in verfassungsrechtlicher Beziehung zum Könige, in ver- waltungsrechtlicher Beziehung zu den ihnen übergeordneten Be- hörden. Abgesehen davon, daß diese sogenannte richterliche Un- abhängigkeit sich gegenwärtig nach der neueren staatsrechtlichen Entwicklung nicht mehr auf die ordentlichen Gerichte beschränkt, sondern auch auf andere Behörden, wie die Verwaltungsgerichte und die Oberrechnungskammer ausgedehnt ist, läßt sich jedenfalls aus der Gestaltung des Unterordnungsverhältnisses der Behörden nichts hinsichtlich ihres Geschäftskreises folgern. Alle Versuche, auf Grund eines allgemeinen Grundsatzes die Grenzen der Justiz zu bestimmen und etwaige Widersprüche des positiven Rechtes mit senem Grundsatze als Ausnahmen zu behandeln, erscheinen also verfehlt. Es kann vielmehr die Frage nach der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und damit der Grenzen der Justiz nur aus dem positiven Rechte jedes Staates beantwortet werden. a) Vgl. 8 138. ») Vgl. 8 86.

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