Staats- und Verwaltungsrecht des Großherzogtums Baden.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bornhak_s_v_recht_baden_1908

Title:: Staats- und Verwaltungsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: baden

Publication year:: 1908

Scope:: 185 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Verfassungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel IV. Die staatlichen Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

76 Jakob II. zu einer Einschränkung führte. Die kontinentalen Verfassungen kennen eine solche allgemeine Vollmacht meist nicht, auch der badischen ist sie fremd. Eine Dispensation durch Regierungs- oder Verwaltungsakt ist demnach nur zulässig, wo eine besondere gesetzliche Ermäch- tigung sie ausdrücklich zuläßt. Sonst würde es der Gesetzesform bedürfen. 2. Begnadigung. Sie ist geschichtlich er- wachsen aus der oberstrichterlichen Gewalt des Landesherren und hat sich erst mit der ver- fassungsmäßigen Anerkennung der richterlichen Unabhängigkeit zu einer besonderen Art der Dis- pensation entwickelt. Auch gegenüber den Straf- rechtsnormen des Reiches wird das einzelstaatliche Begnadigungsrecht der deutschen Landesherren stillschweigend als fortbestehend vorausgesetzt. Nur bei Hochverrat und Landesverrat gegen Kaiser und Reich steht das Begnadigungsrecht nach $ 484 Str.Pr.O. dem Kaiser zu. Begnadigt werden kann vor Fällung des richterlichen Urteils, sei es vor, sei es nach Ein- leitung der Untersuchung, von der Anwendbarkeit der Strafrechtsnormen, so daß gar kein richter- liches Urteil ergehen kann: das ist die Nieder- schlagung oder Abolition. Begnadigt werden kann aber auch nach Erlaß eines rechtskräftigen richter- lichen Urteils von der Anwendbarkeit der 'Straf- vollzugsnormen: das ist die Begnadigung im engeren Sinne. Sie wird Amnestie genannt, wenn sie sich allgemein auf Straftaten einer gewissen Art erstreckt. Die Verfassungsurkunde erwähnt in $ 15 aus- drücklich, daß der Großherzog erkannte Strafen mildern oder ganz nachlassen, aber nicht schärfen kann, beschäftigt sich also nur mit der Begna- digung im engeren Sinne. Dagegen wird dem

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